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Supreme Court killt den Klimaschutz

»Clean Power Plan« von US-Präsident Obama vom Obersten Gericht ausgebremst / Klagen gegen CO2-Obergenzen müssten abgewartet werden / Republikaner und Energiekonzerne setzen sich durch

Das wird Obama wehtun. Der Supreme Court hat eines der wichtigsten Klimavorhaben des US-Präsidenten massiv ausgebremst. Bevor ein Gesetz über Eindämmung von CO2-Emissionen für Kraftwerke wirksam wird, müssten Klagen dagegen geprüft werden.

Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eckstein der Klimastrategie von Präsident Barack Obama wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Der Supreme Court gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke angehalten werden müssen. Zuerst müssten die anhängigen Klagen gegen diese Vorhaben ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.

Für Obama ist diese Entscheidung eine schwere Niederlage. Nach dem »Clean Power Plan« sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagen seit Monaten vor verschiedenen Gerichten dagegen.

Die Entscheidung kommt überraschend. Sie fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. Die Begründung ...


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