SVP will automatisch abschieben

Schweiz stimmt in Volksabstimmung Ende Februar über »Durchsetzungsinitiative« der Rechtspopulisten ab / Ausländer sollen auch bei wiederholten kleinen Straftaten ausgewiesen werden / Protesten von linken Parteien und Wissenschaftlern

Bern. In der Schweiz stößt eine Initiative, mit der die Ausweisung von Ausländern nach wiederholten geringen Delikten erleichtert werden soll, auf massiven Widerspruch. Die sogenannte Durchsetzungsinitiative sei mit den rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz unvereinbar, begründete etwa der Schweizerische Evangelische Kirchenbund die Ablehnung. Ein Manifest, das bislang rund 120 Rechtswissenschaftler unterzeichnet haben, warnt vor einer Gefahr für den Rechtsstaat und appelliert an die Schweizer, die Volksinitiative abzulehnen.

Über die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Vorlage gibt es am 28. Februar eine Volksabstimmung. In Schweizer Medien wird erörtert, inwieweit die Kölner Ereignisse aus der Silvesternacht den Ausgang der Abstimmung beeinflussen könnten. Im Herbst 2010 hatten die Schweizer bereits die »Ausscha...

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