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Macris »Revolution der Gummigeschosse«

Argentiniens neuer Präsident setzt auf Gewalt und Notstandsdekrete / Internationale Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen besorgt / Manifest warnt vor »Rückkehr einer bleiernen Zeit«

Am Tag der Menschenrechte trat er sein Amt an, die Menschenrechte lassen ihn indes kalt: Mauricio Macri hat den nationalen Ausnahmezustand ausgerufen und lässt seine Polizei mit Gummigeschossen auf junge Leute schießen.

Mauricio Macri, in Argentinien seit dem 10. Dezember im Präsidentenamt, hatte eine »fröhliche Revolution« versprochen hatte. Sein undemokratisches Gebaren veranlasste nun in Europa tätige Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, mit einem Manifest ihrer tiefen Besorgnis Ausdruck zu verleihen:

»Als akademisch Forschende beschäftigen wir uns seit Jahrzehnten mit der Geschichte und Kultur Argentiniens. Wir sind bestürzt. Empört. Besorgt. Während wir diese Zeilen schreiben, schießt die Polizei mit Gummigeschossen auf Kinder und Jugendliche. (...) In weniger als zwei Monaten hat die Regierung Macri den größten Rückschritt in Menschenrechtsfragen seit dem Ende der Militärdiktatur in Argentinien im Jahr 1983 eingeleitet. Dies ist keine «fröhliche Revolution»: Es ist schlicht und einfach die Revolution der Gummigeschosse. Ihre Projektile zielen ins Herz des demokratischen Prozesses in Argentinien und in der ganzen Region.«

Die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sehen in Argentinien die Rückkehr in eine bleierne Zeit: »Seit dem Amtsantritt Mauricio Macris herrscht in Argentinien ein Klima, wie es das Land seit den blutigen Jahren der letzten Militärdiktatur nicht mehr erlebt hat. Im Schutze der alljährlichen Parlamentsferien, unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Drogenhandels, hat der Präsident den nationalen Ausnahmezustand ausgerufen, der den Einsatz des Militärs in Fragen der inneren Sicherheit erlaubt und sogar den Abschuss von Passagierflugzeugen ohne vorherige Warnung zulässt.«

Ihre Reaktion: »Gegen Totalitarismus ist internationaler Druck eine der wenigen Waffen, die uns bleiben. Im Namen der Demokratie und der Menschenrechte, im Namen der Pressefreiheit und des Rechts auf Information, bitten wir unsere Kollegen in der Presse, in der Kulturarbeit und den Sozial- und Fachwissenschaften: Machen Sie Ihre Leser, Studierende und Zuschauer aufmerksam auf die antidemokratischen und repressiven Zustände im Argentinien Mauricio Macris. Die Revolution der Gummigeschosse hat nichts Revolutionäres. Es sind einfach nur Kugeln. Aus Hartgummi, bis jetzt. Bis auf weiteres.«

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