Flüchtlingsabwehr in Ägäis unter deutscher Führung beginnt

NATO-Kriegsschiffe sollen »sofort« in Ägäis auslaufen / Verteidigungsbündnis: Schiffe sollen Informationen über Schleppernetzwerke sammeln / Keine Seenotrettung geplant / Pro Asyl: »Militarisierung der Flüchtlingsabwehr«

Deutschland, Griechenland und die Türkei haben ihn gefordert, die NATO stimmt zu - dem Einsatz von Kriegsschiffen in der Ägäis. Flüchtlingsabwehr will das Bündnis den nicht nennen - aber die Schlepper sitzen an Land.

Berlin. Nach der Grundsatzentscheidung für einen Einsatz soll es jetzt ganz schnell gehen: Die NATO schickt sofort einen Marineverband in die Ägäis. Die Schiffe unter deutscher Führung würden »jetzt« in Bewegung gesetzt und sofort beginnen, Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Aufgabe sei allein die Seeraumüberwachung. »Es geht nicht darum, Flüchtlingsboote zu stoppen und zurückzudrängen.«

Genau diese Zielsetzung sieht jedoch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hinter dem Einsatz: Mit der geplanten Marinemission in der Ägäis werde »eine Militarisierung der Flüchtlingsabwehr« betrieben, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die NATO solle dabei »Beihilfe zur Aushebelung von Flüchtlingsrechten« leisten.

»Die Flüchtlinge aus Syrien fliehen vor Krieg, jetzt werden sie zur Bedrohung gemacht, di...

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