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Bürgerbeteiligung eingeschränkt

Bündnis will Senatspläne stoppen

Berlin. 71 Initiativen setzen sich gegen eine geplante Änderung des Berliner Abstimmungsgesetzes ein. Sie sehen den Erfolg von Volksentscheiden gefährdet. Die rot-schwarze Landesregierung wolle künftig Steuergelder einsetzen, um bei Volksbegehren für ihre eigene Position zu werben, kriti...


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