Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Bundesregierung will Hartz-IV-Sanktionen verschärfen

Gesetzentwurf sieht massive Regressforderungen wegen »sozialwidrigem Verhalten« vor

Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar eine massive Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen. Dies geht nach Informationen von »neues deutschland« aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett Anfang Februar beschlossen hat. Demnach können sich Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die eine Arbeit aufgeben oder nicht antreten, über einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken. Konkret geht es um Ersatzansprüche bei »sozialwidrigem Verhalten«.

Wer etwa aus personenbezogenen Gründen gekündigt wird, soll nicht nur mit der bisher üblichen dreimonatigen Zahlungssperre belegt werden, sondern auch einen Kostenersatz leisten »wegen sozialwidrigem Verhalten für eine unbestimmte Zeit für alle gezahlten SGB II Leistungen«, wie der Sozialrechtler Harald Thomé in seiner Stellungnahme schreibt, die »neues deutschland« vorliegt. Gegenüber der Zeitung prognostizierte Thomé, dass die Jobcenter »in fünf Jahren jeden zweiten Hartz-IV-Bezieher mit Rückerstattungsforderungen überziehen werden«.

Auf nd-Nachfrage wollte ein Sprecher des federführenden Bundesarbeitsministeriums die strittigen Punkte nicht dementieren. Man werde »zum jetzigen Zeitpunkt nicht tief einsteigen (…) in die Exegese von Gesetzentwürfen, deren parlamentarische Beratung noch ansteht«. Die Regelungen im Gesetzentwurf stünden »zunächst für sich und werden auch ausführlich begründet«, so der Sprecher. fal

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln