Valls verlangt von EU noch mehr Signale der Abschottung

Kritik von den Grünen: Französischer Premier gegen Kontingente zur Verteilung von Flüchtlingen / CSU: Merkels europäische Strategie »faktisch gescheitert« / Osteuropäer wollen Balkanroute abriegeln

Berlin. Wohin steuert Europa? In die richtige Richtung jedenfalls nicht. Der französische Premierminister Manuel Valls hat jetzt verlangt, dass die Europäische Union die Botschaft aussenden soll, »dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen«, sagte Valls bei einer Begegnung mit deutschen Journalisten in München. »Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots (für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge), Kontrolle der Außengrenzen und so weiter.«

Zudem lehnte der sozialdemokratische Politiker eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei »nicht dafür«, einen festen Mechanismus einzuführen, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen hat, sagte Valls am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er rief zwar dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten, von denen Frankreich 30.000 auf...

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