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Budapest: Tausende gegen Orbans Bildungsreform

»Freies Land! Freie Schule!«: Proteste gegen antiliberalen Umbau der Schulen / Massenprotestbewegung nimmt seit Ende November ihrer Lauf

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Berlin. Tausende Demonstranten haben in Budapest gegen die Bildungspolitik der nationalkonservativen Regierung unter Viktor Orban protestiert. Zu dem Protest, einem der größten gegen die Regierung in den vergangenen Jahren, versammelten sich am Samstag einem Fotograf der Nachrichtenagentur AFP zufolge schätzungsweise etwa 10.000 Menschen auf den Straßen den ungarischen Hauptstadt. Auf Transparenten und Schildern waren Slogans zu lesen wie »Freies Land! Freie Schule!« und »Orban raus!«

In Ungarn wurden seit dem Amtsantritt von Orbans Fidesz-Partei im Jahr 2010 Reformen verabschiedet, die von Kritikern als Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien gewertet wurden. Auch das Bildungssystem wurde reformiert, weil es der Fidesz als zu liberal galt. Neben der Schaffung einer neuen staatlichen Schulaufsicht, KLIK, wurden ein nationaler Lehrplan geschaffen, die Unterrichtsmaterialien vereinheitlicht und eine Mindestarbeitszeit für Schüler eingeführt.

Die Reformen brachten Lehrer, Eltern und Gewerkschaften auf die Barrikaden. Eine Massenprotestbewegung nimmt seit Ende November ihrer Lauf, als erstmals die Leitung einer renommierten Oberschule in der östlichen Stadt Miskolc einen offenen Protestbrief ins Internet stellte. Darin warnten die Pädagogen, dass das »ganze Bildungssystem in Gefahr« und »alles ins Chaos geglitten« sei. Den Brief unterzeichneten seither mehr als 700 Schulen und insgesamt 30.000 Lehrer und Eltern. In der vergangenen Woche marschierten rund 5000 Eltern und Lehrer durch Miskolc.

Lehrer beklagten Überlastung, ihre Schüler schufteten mehr als arbeitenden Erwachsene, hieß es. Angesichts des ungewohnten Gegenwinds ruderte das Parteienbündnis der rechten Regierung, das im Parlament in Budapest eine absolute Mehrheit hat, vorsichtig zurück. Orban setzte den zuständigen Staatssekretär ab. Das Bildungsministerium lud anschließend Lehrer zu einem runden Tisch. Doch die Gewerkschaften kritisierten, die Maßnahmen seien rein kosmetischer Natur und drohten mit Streiks. Agenturen/nd

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