Warten auf Akten

Linken-Obfrau Petra Pau zur Arbeit des neuen NSU-Untersuchungsausschusses

Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Innenexpertin der Linksfraktion. Sie war bereits im ersten Untersuchungsausschuss zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Obfrau ihrer Fraktion. Der erste Ausschuss zeichnete sich durch parteiübergreifenden Aufklärungswillen aus, konnte aber auch angesichts der Verweigerungshaltung von Behörden eine Reihe von Fragen nicht klären. René Heilig fragte nach.

Sie sind Obfrau der Linksfraktion im neuen NSU-Untersuchungsausschuss. Sie haben sich sehr dafür eingesetzt, dass es den Ausschuss gibt, damit die Verbrechen der rechtsextremistischen Terrororganisation weiter gründlich ermittelt und politische Schlussfolgerungen zur Stärkung des Rechtsstaates gezogen werden. Doch seit das Gremium am 11. November installiert wurde, gab es nur eine Expertenanhörung. Das ist herzlich wenig. Warum passiert nichts?
Der Eindruck ist falsch. Richtig ist, der Untersuchungsausschuss hat bisher nicht öffentlich getagt. Wir haben allerdings mittlerweile mehr als fünfzig Beweisbeschlüsse auf den Weg gebracht. Damit wollen wir erreichen, dass die Regierung und die Länder die für die Arbeit notwendigen Akten liefern. Das ist eine Grundlage dafür, dass der Ausschuss Zeugen benennen kann. Am Donnerstag dieser Woche werden wir in die öffentliche Beweisaufnahme eintreten.

Das heißt, Sie haben alle Akten wunschgem...


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