Gabriel warnt vor Isolierung Griechenlands in der Flüchtlingskrise

SPD-Chef spricht sich gegen »Ideen der Konservativen« zum Bau eines Grenzzauns in Mazedonien aus / Europas Grenzen könnten nicht einfach »über den Kopf betroffener Staaten hinweg« geändert werden

  • Lesedauer: 2 Min.

Frankurt a. Main. Vor dem Brüsseler EU-Gipfel hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer Isolierung Griechenlands in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Es drohe eine Ausgrenzung Griechenlands, wenn »Ideen der Konservativen« verwirklicht und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden, schrieb er in einem Beitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« vom Montag. Europas Grenzen könnten nicht einfach »über den Kopf betroffener Staaten hinweg« neu definiert werden.

Unter anderem hatte kürzlich der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, von Griechenland mehr Anstrengungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Andernfalls müsse auch darüber diskutiert werden, »ob Griechenland dauerhaft im Schengen-Raum bleiben kann«. Auch Ungarn und Österreich setzten Griechenland unter Druck.

Es gehe nun vor allem um »lückenlose Registrierung, ausreichende Unterbringungskapazitäten und geordnete Verteilung« der Flüchtlinge, schrieb Gabriel weiter. Er plädierte zudem dafür, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten mit einer gemeinsamen Asyl-und Flüchtlingspolitik zu verbinden. Dazu gehöre auch, Griechenland in der Wirtschaftskrise noch einmal deutlich entgegenzukommen.

»Wenn die griechische Regierung jetzt weiter ernst macht mit dem Reformkurs, dann müssen wir Wege finden, die griechischen Schulden weiter zu reduzieren«, forderte der Vizekanzler. Griechenland brauche dringend eine Schuldenerleichterung »etwa durch längere Laufzeiten und Zinsnachlässe«, andernfalls drohe dem Land die Unregierbarkeit.

Der nächste EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Die Flüchtlingskrise ist eines der zentralen Themen des Treffens. AFP/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal