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Vogel Strauß macht Druck

Piratenfraktion im Kieler Landtag will weitere Verschleppung von Themen verhindern

  • Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: 2 Min.
Schon 2014 haben die Piraten in Schleswig-Holstein einen Antrag zur Karenzzeit von Ministern im Landtag eingebracht, bislang kam die Sache nicht voran. Jetzt sei das Maß voll, sagen die Piraten.

Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat sich mit einer symbolischen Aktion den Zorn des Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) und der anderen Parteien zugezogen. Dafür, dass der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner eine Vogel-Strauß-Stoffpuppe überreichte, wurde ihm von Schlie ein Ordnungsruf erteilt. Zuvor hatte es zum Beginn der Plenardebatte Streit um die Tagesordnung gegeben. Die SPD beantragte die Absetzung eines von den Piraten beantragten Themenpunktes: die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Ministerinnen und Minister, ehe diese eine Anstellung in der freien Wirtschaft annehmen dürfen. CDU, FDP, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützten dabei das SPD-Ansinnen. Die Piraten hatten das Thema bereits im Oktober 2014 ins Plenum eingebracht, ehe - den Gepflogenheiten entsprechend - dieser Antrag in den Innenausschuss überwiesen wurde. Dort dümpelt die Sache seitdem vor sich hin, ohne dass es zu einer Beschlussempfehlung für eine 2. Lesung kam. Die Piraten vermuten eine bewusste Verschleppung eines unangenehmen Themas. Auf Bundesebene existiert seit Ende Juli 2015 eine Karenzregelung, die eine 18-monatige Frist vorsieht. Die anderen Fraktionen argumentieren, man bemühe sich derzeit in Gesprächen um einen Konsens in der Sache. Eine dreijährige Karenzzeit empfinden offenbar alle - außer den Piraten - als zu lang.

Den Piraten geht es aber auch um andere parlamentarische Initiativen, die in den Ausschüssen immer wieder vertagt werden, egal ob es sich um die Förderung des Radverkehrs handelt, das Problem einer zunehmenden Privatisierung von Küstenstreifen oder das Gegensteuern bei spekulativem Wohnungsleerstand. In jeder der nächsten Landtagssitzungen wollen die Piraten nun eines ihrer verschleppten Anliegen auf die Tagesordnung setzen und damit wieder ins öffentliche Blickfeld rücken. Der Widerstand der anderen Fraktionen scheint gewiss.

Insbesondere ärgern sich die Piraten aber über das Verhalten der regierungstragenden SPD, Grünen und SSW. Ihnen attestiert Breyer: »Die Vogel-Strauß-Politik des jahrelangen Kopf-in-den-Sand-Steckens vor unbequemen Reformen ist nicht nur rekordverdächtig, sie ist sogar preiswürdig.« Als Breyer dann mit dem Stofftier auf Stegner zuging, riss Schlie der Geduldsfaden, und er bedachte den Piraten mit einem Ordnungsruf.

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