LINKE klagt wegen Cross-Boarder-Leasing-Geschäft der BVG

Klaus Lederer will Akten zum Vergleich zwischen der BVG und JPMorgan einsehen / Finanzsenat: Akten sind Privatunterlagen des früheren Senators Nußbaum

Im März 2014 kam es zum außergerichtlichen Vergleich zwischen der BVG und der Bank JPMorgan im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Zurück-Leasen von U- und Straßenbahnwagen. Der Finanzsenat will Akten dazu nicht einsehen lassen.

Der Berliner Abgeordnete Klaus Lederer (LINKE) hat eine Klage gegen die Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht. Die verweigert ihm Einsicht in Unterlagen zum außergerichtlichen Vergleich, den die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Bank JPMorgan im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Zurück-Leasen von U- und Straßenbahnwagen im...

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