Proteste zu Auftakt der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde

Greenpeace-Aktivisten blockieren EU-Kommission - die schlägt außergerichtliche, aber verbindliche Schiedsverfahren vor / Kritiker fürchten »Paralleljustiz«

Für die TTIP-Befürworter soll das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU Handelshemmnisse abzubauen und so das Wirtschaftswachstum stärken. Kritiker sehen jedoch vor allem Gefahren für den Rechtsstaat, die Demokratie und den Verbraucherschutz.

Brüssel. Begleitet von Greenpeace-Protesten hat in Brüssel am Montag die zwölfte Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP begonnen. Aktivisten der Umweltschutzorganisation blockierten die Eingänge zu dem Gebäude, in dem die Unterhändler der Europäischen Union und der USA in dieser Woche erstmals über das umstrittene Thema Investitionsschutz verhandeln.

Auf der Tagesordnung steht ein Vorschlag der EU-Kommission, die umstrittenen Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Sie könnten nach den Vorstellungen der Kommission aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen über Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten entscheiden.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigte jedoch Bedenken wegen der Vereinbarkeit von Schiedsverfahren in Handelsabkommen der EU mit dem Unionsrecht. Entscheidend für ihre un...

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