LINKE: Sachsen versagt im Kampf gegen Rechts

Debatte im Bundestag zu rassistischen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen / Hofreiter spricht von Staatsversagen / Polizeigewerkschaft: Clausnitz hätte verhindert werden können

Berlin. Nach Überzeugung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, ist es kein Zufall, dass sich die jüngsten rassistischen Vorfälle erneut in Sachsen ereignet hätten. Sie seien die Folge einer systematischen Verharmlosung der Gefahr von rechts, sagte Bartsch während der Aktuellen Stunde zu den rechten Krawallen im Bundestag am Mittwoch. Bartschs Fraktionskollegin Caren Lay machte eine »Pogromstimmung gegen Flüchtlinge« in Sachsen aus. »Die Liste des sächsischen Versagens im Kampf gegen Rechts ist wirklich lang«, fügte Lay hinzu.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach mit Blick auf den umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz von einem Versagen des Staates. »Wir haben nicht nur ein Problem mit Rassismus, sondern auch mit einem Teil unserer Sicherheitsbehörden«, sagte er. Die sächsische Landesregierung und die regierende CDU trügen wegen einer »25-jährigen Geschichte des Wegschauens« eine Mitschuld daran.

Die H...

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