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Polen: Rechtsradikale wollen Mauer gegen Flüchtlinge

Abgeordnete der »Nationalen Bewegung« sprechen sich für Verbarrikadierung der polnisch-ukrainischen Grenze aus

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Warschau. Polnische Rechtsradikale wollen das Land vor Flüchtlingen verbarrikadieren: Mehrere Vertreter der »Nationalen Bewegung« (»Ruch Narodowy«), die als Abgeordnete der Partei Kukiz15 im Warschauer Parlament sitzen, sprachen sich am Donnerstag für den Bau einer Mauer an der polnisch-ukrainischen Grenze aus. Es sei zu erwarten, dass vom Frühjahr an mehr Migranten versuchen, über die östliche EU-Außengrenze nach Polen zu gelangen, sagte der Abgeordnete Sylwester Chruszcz, der die Kosten für den Bau eines Grenzzaunes auf 225 Millionen Zloty (etwa 55 Millionen Euro) schätzte.

Ohne eine Mauer oder ein ähnliches Hindernis sei die polnisch-ukrainische Grenze nur schwer gegen illegale Einwanderung zu sichern, meinte sein Kollege Wojciech Bakuna. Die Partei Kukiz15 sammelt seit Wochen Unterschriften für ein Referendum über die Aufnahme von Migranten. Sie will damit Zusagen der früheren liberalkonservativen Regierung über die Aufnahme von 7500 Flüchtlingen blocken.

Die nationalkonservative Regierung von Beata Szydlo hat die Zusage zwar scharf kritisiert, will sich aber an ihre rechtlichen Verpflichtungen halten. In diesem Jahr könnten Szydlo zufolge allerdings höchstens 400 Flüchtlinge in Polen Aufnahme finden. dpa/nd

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