Uwe Kalbe 26.02.2016 / Inland

Zarte Gegenwehr aus der SPD

Bundestag beschloss Anti-Asylpaket mit einigen Gegenstimmen mehr als gewohnt

Das sogenannte Asylpaket II ist beschlossen, ebenso wie ein Gesetz zur leichteren Abschiebung von Straftätern. Ersteres fand im Bundestag am Donnerstag noch einmal heftige Gegenwehr der Opposition.

Jan Korte nannte das Asylpaket II ein »Anti-Asylpaket«. Der Innenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag sagte die Folge der Verschärfungen der Rechtslage für Flüchtlinge in Deutschland mit drastischen Worten voraus: Das Gesetzesvorhaben werde dazu führen, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. »Wo ist eigentlich ein umfangreiches Integrationspaket? Wo ist eigentlich das große Fluchtursachenbekämpfungspaket?«, fragte Jan Korte.

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