Stoiber: Mit Abschottung gegen Rechtsruck?

CSU-Politiker behauptet: »Politik der offenen Grenzen« an Erstarken von Rechtsparteien Schuld / Ex-Ministerpräsident fordert Obergrenze und nationale Alleingänge

Berlin. Wie die CSU einen noch weiteren Rechtsruck in Europa vermeiden will? Indem sie auf Abschottung und Renationalisierung setzt - und damit auf die Forderungen der Rechten eingeht. Die EU-Staaten müssten aus Sicht des CSU-Politikers Edmund Stoiber auf nationale Maßnahmen setzen. »Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU«, sagte der Stoiber der »Welt«. Die »Politik der offenen Grenzen« habe dazu geführt, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Europa in erster Linie als deutsches Problem verstanden worden sei. In der Folge seien andere Länder nicht mehr bereit gewesen, Flüchtlinge aufzunehmen.

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