Anti-Asylpaket 2 passiert Länderkammer

Umstrittener Gesetzentwurf der Großen Koalition beschlossen / Brandenburg und Thüringen geben rechtliche Bedenken zu Protokoll / Grünen-Politiker wollen Überprüfung durch UN-Ausschuss

Berlin. Das Anti-Asylpaket 2 ist beschlossene Sache: Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den umstrittenen Gesetzentwurf der Großen Koalition zum weiteren Abbau des Asylrechts gebilligt. Damit werden nun Flüchtlinge aus bestimmten Ländern mit Schnellverfahren konfrontiert, zudem ist die Einschränkung des Familiennachzugs vorgesehen. Abschiebungen können zudem auch im Krankheitsfall möglich sein. Zudem billigte der Bundesrat die erleichterte Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. Beide Gesetzentwürfe waren am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet worden – gegen die stimmen von Linkspartei und Grünen sowie bei 31 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen.

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