Vorwurf an Merkel: Gabriel entdeckt »soziale Spaltung«

SPD-Chef kritisiert Absage der Kanzlerin an Solidarpaket für Deutsche: CDU-Chefin »macht sich mitschuldig an der Radikalisierung« / Schäuble: Gabriel ist »erbarmungswürdig« / Grüne: Brauchen Sozialpaket für alle

Berlin. Während der SPD-Chef mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket für Einheimische auf Kritik stößt, stellt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Union ein Ultimatum - und pocht auch Milliarden für die Integration von Geflüchteten. Ohne diese zusätzlichen Investitionen werde die SPD dem Bundeshaushalt 2017 nicht zustimmen. »Darauf werden wir in den laufenden Haushaltsverhandlungen pochen.« Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein - die Etatüberschüsse ließen das aber auch zu. Das Geld werde benötigt für Einstiegsprogramme in den Arbeitsmarkt, für Sprachkurse, aber auch für den Wohnungsbau sowie für Schulen und Kitas.

Parteichef Gabriel hatte am Donnerstag auch eine Abkehr von der Schwarzen Null gefordert - Ziel für ihn sei aber eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. Unter anderem verlangte er mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze für alle. Kanzlerin Angela Merkel wies die Forderung u...

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