28.02.2016

Neonazi-Partei will »nicht nur Plakate hängen«

Offene Drohung von »Die Rechte« vor Asylunterkünften in Magdeburg: Linke und Grüne wollen wegen Volksverhetzung Justiz einschalten

Berlin. Der Linken-Politiker Wulf Gallert hat das Einschreiten der Staatsanwaltschaft wegen Plakaten gefordert, mit denen die Neonazi-Partei »Die Rechte« in Magdeburg zur Landtagswahl am 13. März wirbt. Darauf heißt es doppeldeutig: »Wir hängen nicht nur Plakate!« Die entsprechenden Motive seien in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt unter anderem vor Flüchtlingsunterkünfte angebracht worden. Gallert sagte, »mit diesem Plakat wird öffentlich Mord angekündigt, die Staatsanwaltschaft muss hier aktiv werden«. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst erklärte, er habe Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Solche offenen Gewaltdrohungen seien »nicht hinzunehmen«, es handele sich um Hasspropaganda »der widerwärtigsten Art«. Der Linkenpolitiker Robert Fietzke nannte die Aktion »unfassbar«. nd

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