Neonazi-Partei will »nicht nur Plakate hängen«

Offene Drohung von »Die Rechte« vor Asylunterkünften in Magdeburg: Linke und Grüne wollen wegen Volksverhetzung Justiz einschalten

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Der Linken-Politiker Wulf Gallert hat das Einschreiten der Staatsanwaltschaft wegen Plakaten gefordert, mit denen die Neonazi-Partei »Die Rechte« in Magdeburg zur Landtagswahl am 13. März wirbt. Darauf heißt es doppeldeutig: »Wir hängen nicht nur Plakate!« Die entsprechenden Motive seien in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt unter anderem vor Flüchtlingsunterkünfte angebracht worden. Gallert sagte, »mit diesem Plakat wird öffentlich Mord angekündigt, die Staatsanwaltschaft muss hier aktiv werden«. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst erklärte, er habe Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Solche offenen Gewaltdrohungen seien »nicht hinzunehmen«, es handele sich um Hasspropaganda »der widerwärtigsten Art«. Der Linkenpolitiker Robert Fietzke nannte die Aktion »unfassbar«. nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal