Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Neonazi-Partei will »nicht nur Plakate hängen«

Offene Drohung von »Die Rechte« vor Asylunterkünften in Magdeburg: Linke und Grüne wollen wegen Volksverhetzung Justiz einschalten

Berlin. Der Linken-Politiker Wulf Gallert hat das Einschreiten der Staatsanwaltschaft wegen Plakaten gefordert, mit denen die Neonazi-Partei »Die Rechte« in Magdeburg zur Landtagswahl am 13. März wirbt. Darauf heißt es doppeldeutig: »Wir hängen nicht nur Plakate!« Die entsprechenden Motive seien in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt unter anderem vor Flüchtlingsunterkünfte angebracht worden. Gallert sagte, »mit diesem Plakat wird öffentlich Mord angekündigt, die Staatsanwaltschaft muss hier aktiv werden«. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst erklärte, er habe Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Solche offenen Gewaltdrohungen seien »nicht hinzunehmen«, es handele sich um Hasspropaganda »der widerwärtigsten Art«. Der Linkenpolitiker Robert Fietzke nannte die Aktion »unfassbar«. nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln