Kein TV-Sendeplatz mehr für kritische Berichterstattung

Türkei entzieht prokurdischem Fernsehsender die Lizenz

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Der Krieg in den kurdischen Gebiete der Türkei dauert inzwischen über sieben Monate und es wird zunehmend schwieriger, aus den umkämpften Gebiete zu berichten. Nicht nur, weil viele kurdische Städte unter Ausgangssperren gestellt wurden und so Außenstehende keinen Zugang mehr zu diesen Städten haben, sondern auch, weil der Staat gegen kritische Journalisten und Medien repressiv vorgeht.

Journalisten, die trotzdem versuchen, aus den umkämpften Städten wie Cizre und Sur zu berichten, werden immer wieder festgenommen oder von der Polizei gewaltsam von dort entfernt. Inzwischen wurden bereits Journalisten getötet. Rohat Aktaş, ein kurdischer Journalist, wurde Anfang Februar in Cizre verletzt und hatte anschließend Zuflucht in ein Kellerraum gesucht. Mitte Februar stürmte die türkische Armee drei solche Kellerräume in Cizre und tötete dabei über 150 Menschen. Unter den Opfern war auch Rohat Aktaş.

Ebenfalls in Cizre wurde Refik Tekin, ein Kameramann des Fernsehsenders IMC TV, am 20. Januar verletzt, als er Zivilisten begleitete, die Tote und Verletzte bergen wollten. Tekin nahm den Angriff der türkischen Sicherheitskräfte auf die kurdischen Zivilisten auf - auch dann, als er selbst angeschossen wurde. Diese Aufnahme, die die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte im gegenwärtigen Krieg sehr deutlich zeigt, wurde später auch von deutschen Medien veröffentlicht, u.a. vom ARD-Magazin »Monitor«.

Insbesondere diese Aufnahme dürfte der Auslöser dafür sein, dass die AKP-Regierung anschließend gegen IMC TV vorgegangen ist. IMC TV ist der letzte wirklich unabhängige und kritische Fernsehsender in der Türkei und beschäftigt sich mit vielen Themen, die in der Türkei als kontrovers gelten - so etwa die Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern vor rund 100 Jahren. Der Sender berichtete in den zurückliegenden Jahren aus der Perspektive der Opposition, nicht zuletzt während der Gezi-Proteste 2013. Auch damals wurden IMC TV-Journalisten festgenommen und verprügelt.

Während inzwischen fast alle Fernsehsender entweder unter Kontrolle der AKP stehen oder zumindest über den Krieg in den kurdischen Gebiete der Türkei regierungskonform berichten, verschweigt IMC TV die zivilen Opfer und die Menschenrechtsverletzungen seitens der türkischen Sicherheitskräfte nicht. Nach Ansicht des Sendeleiters Eyüp Burç führte dies zu einer faktischen Sendesperre: »Wer über getötete Zivilisten berichtet, wird beschuldigt, Terrorpropaganda zu betreiben«.

Die konkrete Vorgehensweise der AKP-Regierung spricht für sich. Am 24. Februar beantragte der Staatsanwalt von Ankara beim Satellitenbetreiber Türksat, dass IMC TV nicht weiter ausgestrahlt werden soll, weil der Sender angeblich »Terrorpropaganda« betreiben würde. Allerdings besteht für eine solche Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft keine juristische Grundlage. Für Sendeerlaubnis und -entzug ist die türkische Regulierungsbehörde RTÜK zuständig. Türksat hat allerdings am vergangenen Freitag einseitig und widerrechtlich den Vertrag mit IMC TV gekündigt und die Ausstrahlung eingestellt. Daraufhin war IMC TV nur noch über einen Online-Stream über das Internet zum empfangen. Inzwischen ist der Sender über einen anderen Satellitenbetreiber verfügbar, der jedoch von der Mehrheit der Fernsehzuschauer in der Türkei nicht genutzt wird. Faktisch bleibt der regierungskritische Sender daher weiterhin gesperrt.

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