BND will sich selbst kontrollieren

Der Vizechef des Bundesnachrichtendienstes bringt sich als Geheimdienstbeauftragter ins Gespräch

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Guido Müller hatte zuletzt die ausufernden Spionagetätigkeiten des BND heruntergespielt. Dass er nun Ambitionen hat, Geheimdienste zu kontrollieren, wird sogar in Teilen der Union kritisch gesehen.

Die von den Regierungsparteien Union und SPD versprochene effektivere Kontrolle der Geheimdienste könnte schon bald kaum noch jemand ernst nehmen. Nach einem Bericht des RBB soll sich ausgerechnet der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, als Geheimdienstbeauftragter des Bundestags ins Gespräch gebracht haben. Der Posten wird neu geschaffen. Dies ist eine Konsequenz aus den Enthüllungen, nach denen der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen hat, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Solche Aktivitäten sollen dem BND per Gesetz verboten werden. Zudem ist geplant, dass drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verbessern. Entsprechende Reformen werden in den nächsten Wochen in den Bundestag eingebracht. Sie sollen am 1. Januar 2017 i...

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