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Weiterhin hohe Zinsen bei Landesbetrieben

Trotz allgemein niedriger Zinsen fordert der Senat auch dieses Jahr von Berliner Stadtreinigung (BSR) und Wasserbetrieben 6,1 Prozent Verzinsung auf das eingesetzte Eigenkapital. Über die Abfall- und Wassergebühren wird das auf Verbraucher und Unternehmen umgelegt. »Diese gern geübte Praxis muss ein Ende haben«, sagt Bola Olalowo, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünenfraktion. Der Zinssatz liege laut Senat 2,5 Prozentpunkte über der gesetzlichen Mindestverzinsung. 2012 hatte das Bundeskartellamt diese Praxis bei den Wasserbetrieben beanstandet. nic

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Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

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