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CDU beteuert Rückhalt für Merkel

Nach Interview der Kanzlerin streitet die Koalition über SPD-Forderung nach einem Sozialpaket

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: 2 Min.

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Angela Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik, die CSU bleibt auf Distanz. Laut einer aktuellen Umfrage ist die Popularität der Kanzlerin zuletzt wieder deutlich gestiegen.

Inzwischen ist das eine Nachricht: Das CDU-Präsidium sicherte am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin volle Unterstützung zu. Generalsekretär Peter Tauber erklärte, Deutschland sei bei der Bewältigung des Zuzugs von Flüchtlingen zuletzt »deutlich vorangekommen«. Die Registrierung sei weniger lückenhaft, die Zahl der Ankommenden seit Herbst deutlich gesunken.

Dies brachte Tauber mit Maßnahmen in den Balkanstaaten und auch mit den Verhandlungen mit der Türkei in Verbindung. In den vergangenen Jahren hatte sich allerdings gezeigt, dass im Winter stets saisonale Rückgänge zu verzeichnen sind.

Merkel hatte am Sonntagabend in der Sendung »Anne Will« Forderungen nach einer Obergrenze zurückgewiesen. »Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, richtig ist.« Deutschland erlebe »eine ganz wichtige Phase« seiner Geschichte. Sie wolle eine Lösung, »bei der wir uns in ein, zwei Jahren nicht schämen müssen«.

Laut ARD-Deutschlandtrend haben sich Merkels Popularitätswerte erholt. Inzwischen sind 54 Prozent mit ihr zufrieden, im Vormonat waren es 46 Prozent.

Griechenland, wo derzeit Abertausende feststecken, dürfe man nicht »sitzen lassen«, so Merkel weiter. Laut Bundesregierung soll beim EU-Gipfel am 7. März über »gesamteuropäische Solidarität« gesprochen werden.

Die CSU hält ihre Distanz weiterhin aufrecht, wie Parteichef Horst Seehofer verdeutlichte. Positiver sieht die SPD Merkels Auftritt: Was die »Integrationsnotwendigkeit angeht, sind wir an der Seite von Frau Merkel«, so SPD-Vize Ralf Stegner im ZDF.

Streit gibt es um die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket, das Benachteiligungsgefühlen in der Bevölkerung entgegenwirken soll. CDU und CSU sehen keinen Bedarf. Tauber erkennt einen Versuch, Flüchtlinge und Eingesessene »gegeneinander auszuspielen«.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley machte demgegenüber deutlich, dass es vor allem um bereits Vereinbartes gehe. Sie mahnte die Mindestrente, die Ost-West-Angleichung bei Altersbezügen und das Teilhabegesetz für behinderte Menschen an. Zudem gebe es Mehrbedarfe bei Wohnungsbau und Qualifizierung. LINKE-Chefin Katja Kipping erklärte, »statt Menschen gegeneinander auszuspielen, braucht es eine soziale Offensive für alle«.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vermeldete aus Nordafrika den »Erfolg«, dass Marokko als Flüchtlinge nach Deutschland gekommene Staatsbürger schneller zurücknehmen wolle. Sie sollen demnach durch Fingerabdrücke identifiziert werden, das Land speichert diese derzeit für Personalausweise.

Die Union forderte die Grünen erneut auf, ihre »Blockade« gegenüber der Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als »sichere Herkunftsstaaten« aufzugeben. Kommentar Seite 4

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