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»In einer Welt ....

Kathrin Gerlof über gut verpackte Lügen im Dienste des Neoliberalismus

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Im Jahr 2000 gründete sich mit dem Geld von Arbeitgebern (das sind die, die anderen die Ergebnisse ihrer Arbeit wegnehmen, um daraus Profit zu machen) die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - sie haben seit 16 Jahren einen Lauf.

... in der es keine faktische Opposition zum Kapitalismus gibt, die ihn um seine Zukunft bangen lässt, kümmern sich nicht einmal die Kapitalisten selbst darum, sich zu rechtfertigen.« Zumal das ja andere für sie tun, mag der spanische Publizist Julio Monteverde bei sich gedacht haben, als er das schrieb.

Im Jahr 2000 gründete sich mit dem Geld von Arbeitgebern (das sind die, die anderen die Ergebnisse ihrer Arbeit wegnehmen, um daraus Profit zu machen) die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - ein Männerladen par excellence. Lauter Experten, die uns - völlig unabhängig natürlich - etwas über die Segnungen der Marktwirtschaft erzählen, in den Hinterzimmern machtvoll Lobbyarbeit für den Neoliberalismus betreiben und nun schon 16 Jahre lang einen richtigen Lauf haben.

Die Männer der Initiative wissen, dass Politiker und -innen arme Tröpfe sind, denen man hin und wieder auf die Sprünge helfen muss. Zum Beispiel, wenn es um den Abbau von Sozialleistungen geht, eines der Hauptziele der Kampforganisation für mehr Freiheit am Markt.

In der vergangenen Woche schickten die Vettern der Wirtschaft Briefe an die Bundestagsabgeordneten. Ein hübsches Anschreiben, in dem versprochen wird, dass es den unbestechlichen Bestechern darum geht, Ansatzpunkte für einen gerechteren Zugang zum Wohlstand zu formulieren, und die Broschüre »10 Fakten zur Armut in Deutschland«, in der das alles noch mal sozusagen für Abgeordnete, die nur einen Hauptschulabschluss geschafft haben, aufgeschrieben steht.

Richtig ist, das muss man der Initiative lassen, dass sie seit jeher propagiert, die Bekämpfung der Armut sei Aufgabe des Staates, während die Verteilung des Reichtums nun wirklich Privatsache zu sein hat. So weit, so gut.

Erste Überschrift in der Broschüre: »Armut ist in Deutschland relativ.« Tatsächliche Entbehrung gebe es wenig, stattdessen so ein bisschen ungerechte Einkommensverteilung.

Zweite Erkenntnis - brandneu: »Vor allem Arbeitslose sind armutsgefährdet.« Nee, oder?

Fakt vier (hier ist nicht Platz für alle Weisheiten): »Umverteilung in Deutschland ist erfolgreich.« Jetzt ist die Autorin in einem wahren Dilemma, weil: Die Initiative hat recht. Tatsächlich - das besagt eine Oxfam-Studie, und der Paritätische Wohlfahrtsverband hat es uns gerade erklärt - gilt als gesichert, dass die Umverteilung von unten nach oben gelungen ist. Okay, die meinen das anders, schon klar. Die sagen, in Deutschland seien die Einkommensabstände wirklich gering. Von Vermögen sprechen sie nicht, aber an der Stelle schweigt man ja auch lieber diskret.

Als die Initiative für gut verpackte Lügen startete, bekam sie vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall jährlich neun Millionen Euro für PR-Arbeit und Verdummungskampagnen. Vielleicht sind es heute mehr, das Leben ist ja teurer geworden. Die Großplakate, mit denen die »Lautsprecher des Kapitals« (so stand es mal in der »Zeit«) uns allen ins Hirn kleistern, dass das Neue an der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie es deklinieren, die Abwesenheit des Sozialen ist, diese Großplakate treffen wirklich den Nerv vieler, vieler Menschen. Und Politiker sowie -innen.

Ganz toll war die Großfläche mit Gerhard Schröder auf schwarzem Hintergrund, der stählerne Blick im Anschnitt. Dazu der magentafarbene Spruch »Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem fordern«. So hat es der Altkanzler gesagt und dafür dankte ihm die Initiative für neue Sauereien.

Die hübscheste Erkenntnis in der kleinen Broschüre (Hosentaschenformat übrigens) verbirgt sich hinter Fakt sieben: »Vermögen schützt viele vor Altersarmut.«

Das ist ja mal ein großer, ein ehrlicher und in gewisser Weise ein genialer Satz. Vermögen schützt vor Altersarmut. Wer uns mit solchen Erkenntnissen versorgt, hält uns alle (wirklich alle, bis auf die Experten der Initiative) für richtig blöd. Muss Spaß machen, das dann auch noch zu drucken und zu verteilen.

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