Neue Wohnortauflage für Flüchtlinge geplant

Große Koalition will Drei-Jahres-Frist beschließen

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Die SPD betrachtet das am Dienstag gefällte Luxemburger Urteil zur Wohnsitzauflage bei Flüchtlingen als gute Grundlage für das von der Großen Koalition dazu geplante Gesetz. Die Wohnsitzauflage sei beim Bezug von Sozialleistungen zulässig, auch dann, wenn sie integrationspolitischen Zielen diene, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unter Bezug auf das kurz zuvor ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Nach Informationen der »Saarbrücker Zeitung« wird im Berliner Innenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsprechenden »Wohnungszuweisungsgesetz« gearbeitet, das noch im Frühjahr verabschiedet werden soll. Für drei Jahre soll Flüchtlingen künftig der Wohnsitz zugewiesen werden können, sofern sie Sozialhilfe beziehen. Union und SPD wollen verhindern, dass die anerkannten Flüchtlinge vornehmlich in die Großstädte ziehen. »Es kann schon die Integration behindern, wenn bestimmte Gruppen in bestimmte Ballungszentren gehen«, sagte Lischka.

Nach Auffassung der Grünen schränkt das Luxemburger Urteil die Handlungsmöglichkeiten der deutschen Politik allerdings ein. Das Urteil betreffe lediglich die subsidiär Schutzberechtigten, erklärte der Grünen-Innenexperte Volker Beck. Für die allermeisten Flüchtlinge seien Wohnsitzauflagen nach wie vor nicht zulässig. Die Organisation Pro Asyl sieht hohe Hürden, die das Gericht für eine Wohnortzuweisung definiert habe. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal