René Heilig, Karlsruhe 02.03.2016 / Inland

Programmatik der NPD erinnert Forscher an NSDAP

Verbotsverfahren in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht fühlt sich weiter in das Dasein der NPD ein / V-Leute bremsen Verbotsverfahren nicht aus / Sachverständiger Jesse hält NPD für marginalisiert

Am Tag zwei der mündlichen Anhörung zum NPD-Parteiverbot hat das Verfahren eine Hürde genommen: Es scheitert diesmal nicht schon an Verfassungsschutz-Informanten in der rechtsextremen Partei.

18.45 Uhr: Programmtik der NPD erinnert Forscher an NSDAP
Nach den wenig sinnreichen Äußerungen von Professor Jesse sorgte einer seiner akademischen Schüler für realitätsnahe Bewertungen der NPD. Professor Steffen Kailitz schilderte vor allem Aktivitäten der NPD in Sachsen und nahm dabei Positionen ein, die denen von Jesse diametral entgegenstehen. Er analysierte ausführlich Kernaussagen des NPD-Partei-, des NPD-Aktions- und des NPD-Europaprogramms. Vieles daran erinnere an die Programmatik der NSDAP. Professor Dierk Borstel skizzierte die na der deutschen Einheit gewachsenen Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem in der Stadt und der Umgebung von Ankam sei die Verquickung von NPD und Kameradschaften seit Jahren zur Normalität geworden. Bürger verspürten Angst, Demokratie habe nur wenig Chancen. Dabei schilderte er auch die besondere Rolle des NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski, der die vom Verbot bedrohte rechtsextremistische Partei als Bevollmächtigter in Karlsruhe vertritt.

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