Zurück in den Trümmern von Cizre

Ankara führt fast unbeachtet Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei

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In Istanbul werden zwei Frauen beim Angriff auf eine Wache erschossen. Auch Diyarbakir erlebt Proteste und Schüsse. Beinahe jeden Tag sterben so Menschen im kurdischen Südosten des Landes.

Ist die Türkei ein Staat, dessen andauernde bewaffnete Auseinandersetzungen im Inneren bereits als Krieg zu klassifizieren sind? Es ist zugegeben eine etwas akademische Sichtweise, die von Friedensinstituten in ihren jährlichen Rückblicken gestellt und auch beantwortet wird, ob Unruhen bereits ein Krieg sind, um festzustellen, ob die Welt im Ganzen friedlicher geworden ist oder eben nicht. Was die Türkei betrifft, sind die Verhältnisse ohne Zweifel kriegerisch, zumindest im kurdischen Teil.

Ein Indiz dafür ist, dass es beinahe täglich bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee oder bewaffneten Polizeitrupps auf der einen und Freischärlern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf der anderen Seite gibt. Und dass die Meldungen der Nachrichtenagenturen darüber zumeist in einem unaufgeregten und geschäftsmäßigen Ton abgefasst sind.

Am Donnerstag meldete dpa, bei einem Gefecht im Bezirk Dargecit in der südosttürkischen Provinz Mardin, also Kurdistan, seien nach Angaben der Armee drei Soldaten und acht Kämpfer der verbotenen PKK getötet worden. Die Armee gehe seit Mitte Dezember mit einer Offensive gegen die PKK in der Südosttürkei vor. Dabei seien Hunderte Menschen getötet worden. Die meisten waren nach Militärangaben PKK-Kämpfer. Es kamen aber auch zahlreiche Zivilisten und Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben, heißt es.

Zu ergänzen wäre unbedingt, dass sich die Regierung in Ankara bei ihrem kriegerischen Vorgehen gegen Kurden keineswegs auf das türkische Staatsgebiet beschränkt. Auch in Irak und Syrien werden Kurden angegriffen. In der Hauptsache aber führt der türkische Staat einen veritablen »Krieg gegen das eigene Volk« eine Floskel, die Präsident Recep Tayyip Erdogan gewöhnlich gebraucht, um das Geschehen in Syrien zu beschreiben. Das gnadenlose Vorgehen der türkische Armee trifft aber beinahe noch mehr kurdische Zivilisten. Fast ein Vierteljahr lang zerschoss man Cizre - eine Großstadt im Dreiländereck mit Irak und Syrien - mit Artillerie und Panzern, selbst Flugzeugen. Ganze Straßenzüge sind mittlerweile zerstört. Am 14. Dezember hatten Soldaten und Sondereinheiten der Polizei alle Zugänge zur Stadt abgeriegelt.

»Wir sind am 14. Dezember mit unseren Kindern geflohen - nur mit dem, was wir am Leib trugen«, sagte der Ladenbesitzer Hadi Akyurek am Mittwoch gegenüber einem AFP-Korrespondenten. »Unser Haus ist zerstört. Alle unsere Sachen sind unter den Trümmern begraben. Wir haben nichts mehr.« Allein am Mittwoch seien mindestens fünf Leichen aus den Schuttmassen geborgen worden.

Verzweiflungsaktionen sind da fast folgerichtig. So hätten Sicherheitskräfte in Istanbul einen Angriff von zwei bewaffneten Frauen auf eine Polizeiwache gewaltsam beendet. Die beiden »Terroristinnen« seien »neutralisiert« worden, sagte der Gouverneur von Istanbul, Vasip Sahin, am Mittwoch nach Angaben der türkischen Agentur DHA. Auch diese Worte sagen einiges aus darüber, wie der türkische Staat seine Bürger sieht.

Aber auch friedlicher Protest ist nicht gelitten. In der Kurdenmetropole Diyarbakir wollten am Mittwochnachmittag Bürger gegen die andauernde Ausgangssperre protestieren, aber: null Toleranz. Und Plastikgeschosse, Tränengas und Wasserwerfer seitens der Polizei, als sich ein Demonstrationszug in Bewegung setzen wollte. Bekannt wurde dies, weil es Feleknas Uca, einst Europa-Abgeordnete der PDS und gegenwärtig im türkischen Parlament für die kurdisch-linke Demokratische Partei der Völker (HDP), gegenüber dpa am Telefon mitteilen konnte.

Die türkische Agentur Anadolu zitierte Innenminister Efkan Ala. Dieser soll den Aufruf zum Marsch eine »Provokation« genannt haben. »Wer provoziert, ist verantwortlich für die Folgen.« Tragen soll diese HDP-Chef Selahettin Demirtas. Die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität beim Justizministerium sei bereits beantragt beantragt.

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