Wachsendes Radbegehren

Der »Volksentscheid Fahrrad« findet die Unterstützung der Opposition

In einer Aktuellen Stunde befasste sich das Abgeordnetenhaus erstmals mit dem Volksentscheid zum Ausbau des Radverkehrs in Berlin.

Der Gesetzesentwurf für den geplanten »Volksentscheid Fahrrad« ist noch nicht einmal ausgearbeitet, da wird er im Berliner Abgeordnetenhaus schon rege diskutiert. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigte sich das Parlament am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit dem Begehren. Fraktionsübergreifend beteuerten die verkehrspolitischen Sprecher ihre Unterstützung für eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. An Vorwürfen gegen die Volksinitiative mangelte es seitens der Großen Koalition allerdings nicht.

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