Hartz-Regime: Bundesratsausschuss lehnt Sanktions-Stopp ab

Antrag aus Thüringen bekommt nur aus Brandenburg Unterstützung / Linkenchefin Kipping: Viele Landesregierungen hängen noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken an

Berlin. Ein Antrag der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen im Bundesrat für die Abschaffung aller Hartz-Sanktionen ist am Donnerstag im Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales der Länderkammer abgelehnt worden - gegen die Stimmen aus Thüringen und Brandenburg, wie die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, erklärte. Sie kritisierte die Ablehner-Front: »Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie stark viele Landesregierungen noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken anhängen«, sagte die Sozialpolitikerin. »Wer nicht spurt, der soll bestraft werden, dem ...


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