Tschechien: Galgen-Attrappen gegen Zuwanderer legal

Prager Stadtbehörde sieht in der Aktion vom vorigen Juli keine Ordnungswidrigkeit

  • Lesedauer: 1 Min.
Die Holzpfähle trugen Aufschriften wie »EU ist gleich UdSSR« und richteten sich gegen die damals bereits geplanten EU-weiten Flüchtlingsquoten. In Prag finden immer wieder Proteste gegen die Aufnahme von Migranten statt.

Prag. Das Zeigen von symbolträchtigen Galgen-Attrappen bei einer Demonstration gegen Migranten in Prag hat keine juristischen Folgen. Die zuständige Stadtbehörde sah in der Aktion vom vorigen Juli keine Ordnungswidrigkeit, wie die Zeitung »Pravo« am Freitag in ihrer Onlineausgabe berichtete.

Zuvor hatte bereits die Polizei ihre Ermittlungen eingestellt. Die mannsgroßen Holz-Attrappen trugen Aufschriften wie »EU ist gleich UdSSR« und richteten sich gegen die damals bereits geplanten EU-weiten Flüchtlingsquoten. Innenminister Milan Chovanec hatte erklärt, dass derartige Proteste in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben dürften.

Das tschechische Polizeipräsidium registrierte für das erste Halbjahr 2015 eine Verdoppelung der Angriffe gegen Flüchtlinge im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2014. In der Hauptstadt Prag finden immer wieder Proteste gegen die Aufnahme von Migranten statt: »Tschechien für die Tschechen«, »Wir sind das Volk« und »Wir sind hier zu Hause« rufen die Teilnehmer. Für die »Landesverräter« - also jene Politiker, die Flüchtlinge in Tschechien aufnehmen wollen - hatten die Demonstranten Galgen-Attrappen mitgebracht. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal