Étienne Balibar 05.03.2016 / Debatte

Als sei bereits Marine Le Pen an der Macht

Étienne Balibar über die Politik der Regierung Hollande, warum Merkel in der Flüchtlingsfrage Recht hatte - und was gegen das drohende Ende der EU getan werden muss

In einem dramatisch anmutenden Leitartikel erklärte die größte französische Abendzeitung »den klinischen Tod Europas« aufgrund seiner Unfähigkeit, die Flüchtlingskrise kollektiv anzugehen. »Die Historiker werden wohl den Beginn des europäischen Zerfalls auf dieses Ereignis zurückdatieren.« (Le Monde vom 27.2.2016)

Allerdings wird man nicht das Urteil der Historiker abwarten müssen. Die Fakten sind schon geschaffen – mit verheerenden Konsequenzen. Nicht nur für das »europäische Projekt« oder für die EU als Institution, sondern auch für die Bevölkerung der verschiedenen Länder und für jede und jeden von uns als Individuum und Bürger. Nicht weil diese Union, von der auch behauptet wird, sie würde nur noch als »Verwalterin des Binnenmarkts« fungieren, eine Insel der Solidarität und Demokratie ...

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