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Schulungen für Sachsens Polizei

Integrationspaket der Landesregierung geht Kritikern nicht weit genug

Kritische Stimmen gab es am Wochenende zum Integrations- und Sicherheitspaket der sächsischen Landesregierung.

Dresden. Während die CDU am Freitagabend von »sinnvollen Maßnahmen« und der Koalitionspartner SPD von einem »Wendepunkt in der sächsischen Politik« sprachen, nannte die oppositionelle LINKE das Paket eine »Beruhigungspille«. Das Netzwerk »Dresden für Alle« hat die Maßnahmen als nicht weitreichend genug kritisiert. »Es ist lediglich eine Korrektur des falschen Kurses«, sagte Sprecher Eric Hattke am Samstag. Die 100 Millionen Euro, die das Land wegen der Fremdenfeindlichkeit zusätzlich für innere Sicherheit und Integration von Flüchtlingen ausgegeben will, könnten erst der Anfang sein. Das Paket dürfe auch nicht als Ausrede fungieren, dass ehren- und hauptamtliche Akteure der Zivilgesellschaft nicht in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, so Hattke. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe den ehrenamtlichen Akteuren mehr Mitgestaltung versprochen. »Daran werden wir ihn unermüdlich erinnern«, sagte Hattke.

Die Regier...


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