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Mehr als ein Beinbruch

18-Jähriger Flüchtling sprang während Abschiebung in die Tiefe, nun sucht Bürokratie nach Vergeltung

Nach dem Sprung eines 18-jährigen Armeniers von einem Balkon, mit dem er seiner Abschiebung vorerst entging, hat die Bürokratie im Sauerlandkreis übernommen. CDU, SPD und FDP bügeln Proteste ab.

Aus Sicht der Bürokraten ist der Fall klar: Der junge Mann, Vorname: Edgar, ist abgelehnter Asylbewerber. Der 18-Jährige ist »vollziehbar ausreisepflichtig«, reiste indes nicht freiwillig aus. Also muss Edgar abgeschoben werden. Zusammen mit seiner zwei Jahre älteren Schwester, während ihre Eltern im südwestfälischen Bestwig bleiben können - sie genießen Abschiebeschutz wegen eines kleinen Kindes. So viel Menschlichkeit muss sein.

Dass die Familie auseinandergerissen wird, dass Edgar die Realschule bereits abgeschlossen und einen Ausbildungsvertrag in der Tasche hatte, dass er als Fußballer in das Vereinsleben vor Ort integriert war, dass die beiden Geschwister seit Jahren im Sauerland und eben nicht im Kaukasus zu Hause sind: egal.

Seine Mitschüler sahen das ein wenig anders als die Behörden: Sie schwänzten kollektiv den Unterricht, demonstrierten vor der Verwaltung des zuständigen Hochsauerlandkreises gegen die überraschende Abschiebung, sie kontaktierten einen Unicef-Botschafter, vermochten die Abschiebung aber nicht zu verhindern. Im Gegensatz zu Edgar selbst: Er nutzte eine vermeintliche Rauchpause und sprang am Flughafen Köln-Bonn von einem Balkon, sieben Meter in die Tiefe. Das setzte der Abschiebung ein Ende. Vorerst. Denn Edgar brach sich ein Bein, wurde in ein Krankenhaus gebracht. Er darf jetzt in Deutschland bleiben. Erst einmal. Seine Schwester wurde abgeschoben.

Hatte das alles seine Ordnung? Das wollten am Samstag Grüne, LINKE und Piraten auf der Sitzung des Kreistages des Hochsauerlandkreises debattieren. Doch eine aktuelle Stunde wurde von CDU, SPD und FDP abgebügelt. Im Zentrum der Kritik steht der Landrat, also gleichsam der »Bürgermeister« des Kreises. Sein Name: Dr. Karl Schneider. Im Oktober hatte der Christdemokrat mit Bundeskanzlerin Merkel telefoniert: Das »Wir schaffen das« gehöre aus der Welt, hatte er Merkel seinerzeit ins Stammbuch geschrieben. Er erwarte wirksame Regelungen, die den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen. Es gebe Probleme mit der gesundheitlichen Versorgung, auch sei es schwierig, Sicherheitsdienste zu finden. Er habe Merkel verdeutlicht, »dass wir nicht mehr jeden Zustrom bewältigen können«.

Anlass des kontroversen Telefonats unter Parteifreunden war ein Brandbrief, den Schneider zusammen mit den vier anderen Landräten Südwestfalens an die CDU-Chefin gesandt hatte - »aus großer Sorge um unser Land«. Zwar sei es selbstverständlich, Menschen, die Schutz benötigen, zu helfen. Die fünf Kreise seien »bereit, viele Flüchtlinge aufzunehmen«, ließen die fünf Politiker, vier Christdemokraten und ein Sozialdemokrat, wissen. Gleichwohl stellten sie fest: »Unsere Kapazitäten sind erschöpft, die Helfer längst an ihre Leistungsgrenze gestoßen.«

Nach dem Drama um Edgar verhindere Landrat Schneider nun eine »unangenehme politische Debatte«, ärgerte sich der Kreisrat Daniel Wagner nach der Absage im Kreistag. »Wir hätte uns eine zeitnahe, öffentliche Aufarbeitung gewünscht, die keinen Raum für Spekulationen lässt.« Grünen-Politiker Thomas Wälter betonte, der Abschiebeversuch passe »leider schön ins Bild«, das durch den Brandbrief entstanden sei. Schneider selbst verlas vor dem Kreistag eine als dürr empfundene Erklärung. Seinen Pressesprecher ließ er verkünden, es gebe keinen Asylgrund, auf dessen Basis Edgar und dessen Schwester in Deutschland verbleiben dürften. Man sei diesbezüglich an ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster gebunden. Natürlich sei die Situation »für alle Beteiligten emotional, hochsensibel und nachvollziehbar schlimm«. Doch die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise habe Edgar verstreichen lassen. Also: Abschiebung.

Der Fall Edgar wird die Region noch weiter beschäftigen. Auch am Samstag machten Edgars Mitschüler mobil: Sie stellten dem Landrat während einer Bürgersprechstunde kritische Fragen. Derweil müssen die Lehrer, die Schülern einen Protest während der Unterrichtszeit gestatteten, mit Disziplinarmaßnahmen rechnen. Die Bezirksregierung Arnsberg fühlt sich auf den Plan gerufen: Schließlich lag keine Einverständniserklärung der Eltern vor, auch blieb der Versicherungsschutz für diese Zeit völlig ungeklärt.

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