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Slowenien verschärft Asylgesetzgebung

Ljubljana. Das slowenische Parlament hat eine schärfere Asylgesetzgebung verabschiedet. 45 Abgeordnete stimmten am Freitagabend in Ljubljana für den Entwurf, vier dagegen. Ziel des Gesetzes sei es, »schnelle und effiziente Asylverfahren für diejenigen zu ermöglichen, die wirklich Asyl brauchen«, sagte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar. Das Gesetz sieht eine vereinfachte Abschiebung in sichere Drittstaaten vor, verkürzt die Fristen für Beschwerden und reduziert die finanzielle Unterstützung der Schutzsuchenden. Amnesty International kritisierte das Gesetz. Es schränke die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern erheblich ein und verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. AFP/nd

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