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Ficos SMER wurde abgestraft

Slowakei: Stabile Regierung nach Wahlschlappe kaum möglich / Rechtsruck im Parlament

  • Von David X. Noack
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Parlamentswahl in der Slowakei am Sonnabend wartete mit einigen Überraschungen auf. Der Sozialdemokrat Fico braucht Partner, um weiter regieren zu können.

Der Sozialdemokrat Robert Fico, der das 5,5-Millionen-Einwohner-Land seit vier Jahren regiert, hatte im Wahlkampf auf einen ausländerfeindlichen und islamophoben Kurs gesetzt. Seine ökonomisch links stehende Partei SMER-SD regiert seit 2012 mit absoluter Mehrheit. Doch die Unterfinanzierung des Bildungs- und Gesundheitssektors sowie die Verwicklung von SMER-Spitzenpolitikern in dubiose Geschäfte bescherten der sozialdemokratischen Partei eine schrumpfende Wählergunst. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten die SMER zwischen 30 und 40 Prozent gesehen.

Doch die Demoskopen lagen daneben. Die Sozialdemokraten erreichten lediglich 28,3 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde mit 12,1 Prozent überraschenderweise die radikalneoliberale SaS (Freiheit und Solidarität), wegen der 2012 die bisher letzte bürgerliche Koalition scheiterte. Die frühere FDP-Partnerpartei von Richard Sulík ist mittlerweile EU-kritisch und sitzt im Europaparlam...


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