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Rechtsruck in der Slowakei

Sozialdemokraten stürzen ab

Bratislava. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico (SMER-SD) haben bei der Parlamentswahl in der Slowakei eine heftige Niederlage erlitten, bleiben aber stärkste Kraft. Nach dem am Sonntag vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis stürzte die Partei von 44,4 Prozent vor vier Jahren auf jetzt 28,3 Prozent ab und verlor damit die absolute Mehrheit der Sitze. Die liberale Partei SaS des Euro-Kritikers Richard Sulik wurde mit 12,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Insgesamt kamen acht Parteien ins Parlament, darunter keine links von der SMER. Es wird eine sehr schwierige Regierungsbildung erwartet.

Für einen Schock sorgte der erstmalige Einzug einer rechtsextremistischen Partei, die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit Schlagzeilen macht. Die Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) erreichte acht Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, wurde aber noch nie rechtskräftig verurteilt. dpa/nd Seite 8

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