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Fördern und Fordern

Jörg Meyer über das von Andrea Nahles angekündigte Integrationsfördergesetz für Geflüchtete

Wie viele ihrer KabinettskollegInnen reichte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beim Finanzminister einen Wunschzettel ein und kündigte an, das Integrationsfördergesetz sei in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium in Planung. Weitere 100.000 Arbeitsgelegenheiten – Ein-Euro-Jobs - sollen geschaffen werden, um Geflüchtete auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und aus der Langeweile der Flüchtlingsheime zu holen.

Es ist gut, wenn die Menschen, die oft zu lange auf den Ausgang ihres Asylverfahrens wartend herumsitzen, Arbeit bekommen. Gleichzeitig sollen Sanktionen bei »Integrationsverweigerung« eingeführt werden, das Prinzip »Fördern und Fordern« unterschiedslos auf hiesige Erwerbslose und Geflüchtete angewendet werden. Das ist weniger gut, denn es ist ein schlechtes Prinzip. Und man muss genau hinsehen, was für Arbeitsgelegenheiten bei Kommunen und Ländern geschaffen werden sollen, ob es sich um Bereiche handelt, die einst Teil des kaputtgesparten öffentlichen Dienstes waren. Damit kein Missverständnis aufkommt: Es geht nicht darum, dass Stellen zuerst von deutschen Staatsdienern besetzt werden sollen. Es geht darum, dass die Kritik an den Ein-Euro-Jobs so alt ist wie diese selbst, und das ist keine Frage von Herkunft, sondern eine von Schicht und Klasse.

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