Was ist ab März 2016 alles neu?

Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz

  • Lesedauer: 2 Min.

Im März 2016 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Einen Überblick der wichtigsten Änderungen wie Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen, Grünes Kennzeichen, Solarstromspeicher, Widerrufsrecht und Antikorruptionsgesetz stehen im nd-ratgeber.

Rund um die Pflege - Wie sich Beruf und Pflege vereinbaren lassen. Wenn ein Familienmitglied zum Pflegefall wird, wissen die Angehörigen oft nicht weiter. Doch erwerbstätigen Angehörigen von Pflegebedürftigen stehen viele Möglichkeiten offen. Neun Tipps auf einen Blick sind dem nd-ratgeber zu entnehmen.

Außerordentliche Kündigung nur bei wichtigem Grund - Spesenbetrug muss konkret nachgewiesen werden. Derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausspricht, muss beweisen, dass es dafür einen wichtigen Grund gibt. Auch muss er die Rechtfertigung des Arbeitnehmers entkräften können. Anderenfalls ist die Kündigung unwirksam. Über einen konkreten Fall informiert der nd-ratgeber.

Mietminderungen - Wo es sich kürzen lässt … Lärmende Nachbarn, kaputte Heizungen, Schimmel an den Wänden – in Mietwohnungen gibt es viele Schäden oder Mängel, die die Wohnqualität stark beeinträchtigen. Im nd-ratgeber werden einige prägnante Beispiele aufgeführt.

Abwasser-Bescheide - Was können Bürger vorerst tun? Nach Urteilen der obersten Gerichte zu den umstrittenen Abwasser-Beiträgen können sich Zehntausende Brandenburger auf Rückzahlungen freuen. Doch die Rechtslage ist unübersichtlich. Die rückwirkenden Beitragsbescheide für Anschlüsse an die Kanalisation in Brandenburg sind durch höchstrichterliche Entscheidungen gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) folgte im Februar einem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Doch je nach Kommune wurde das Eintreiben der Beiträge unterschiedlich behandelt. Auf Fragen und Antworten geht der nd-ratgeber ein.

Fehlender Kitaplatz - Kein Anspruch auf Schadenersatz. Eine Mutter kann keinen Verdienstausfall geltend machen, wenn ihr Kind trotz Anspruch keinen Kitaplatz bekommt. Mit der Amtspflicht ist die Behörde nur dem Kind selbst gegenüber verpflichtet. Im nd-ratgeber wird ein konkreter Fall dargestellt.

Hausratversicherung - Sicherheit im Schadensfall. Sie braucht eigentlich jeder: die Hausratversicherung. Doch nicht jeder Vertrag ist gleich. Kleine Versicherer mit flottem Vertrieb bereiten den Branchenriesen daher vor allem bei der U30-Kundschaft Schwierigkeiten. Details werden im nd-ratgeber erläutert.

Die Masche mit provozierten Autounfällen - Wie gehen Betrüger vor und was können betroffene Autofahrer tun? Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geht davon aus, dass etwa jeder zehnte Blechschaden im Straßenverkehr vorsätzlich herbeigeführt wird. Dazu Fragen & Antworten im nd-ratgeber.

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