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LINKE kritisiert Notstand bei Justizpersonal

Dresden. Die LINKE im sächsischen Landtag hat Verzögerungen bei der Anklageerhebung gegen mutmaßlich rechtsradikale Urheber einer Serie von sorbenfeindlichen Übergriffen im Raum Bautzen kritisiert. Der sorbische Abgeordnete und Sprecher der Fraktion für die Belange der slawischen Minderheit, Heiko Kosel, sprach von einem Justiz-Personalnotstand. Es sei nicht hinnehmbar, »dass die Staatsanwaltschaft personell im Bereich der Staatsschutzdelikte so unterbesetzt ist, dass sie bis zum heutigen Tag keine Anklage erheben konnte - und das nach fast einem Jahr nach Ermittlung der Täter«. Die »Sächsische Zeitung« hatte am Dienstag über die Verzögerung berichtet. dpa/nd

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