Bezirke außen vor

Schnellere Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkünfte

Senat beschließt Gesetzesentwurf für den Bau modularer Flüchtlingsunterkünfte - und übergeht dabei die Bezirke.

Der Senat will dem Abgeordnetenhaus eine Gesetzesänderung im Genehmigungsverfahren für den Bau von modularen Flüchtlingsunterkünften (MUFs) vorschlagen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig die Stadtentwicklungsverwaltung für Baugenehmigungen von modularen Flüchtlingsunterkünften zuständig sein soll. Dadurch entfallen die bisherigen bauordnungs-...

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