nd-aktuell.de / 09.03.2016 / Politik

Europafraktion will AfD loswerden

Nach Schusswaffen-Äußerungen: EKR fordert Austritt von Pretzell und von Storch und droht mit Zwangsausschluss der Rechtsaußen-Partei spätestens Mitte April

Berlin. Die rechte Europafraktion der »Konservativen und Reformisten« EKR hat die beiden AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell aufgefordert, die bis Ende März Fraktion zu verlassen - andernfalls solle am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden. Die Entscheidung folgt auf Äußerungen der beiden Rechtsaußen-Politiker, die einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze als Option bezeichnet hatten. Anfang des Jahres hatte von Storch erklärt, dass sie es für gerechtfertigt halte, Migranten mit Waffengewalt an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern. Pretzell hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Zur EKR zählen unter anderen die britischen Konservativen »Tories«, aber auch die als rechtspopulistisch geltenden »Finnen«. Die Gruppe ist die drittgrößte Fraktion im Europaparlament. Die Aufforderung zum Austritt wurde allgemein für die Rechtspartei AfD ausgesprochen. Von Storch und Pretzell sind deren einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament. Agenturen/nd