Stasibeauftragter erhält größeren Aufgabenbereich

Dresden. CDU, SPD und Grüne in Sachsen wollen die »Aufarbeitung der SED-Diktatur« verbessern. Dazu reichten alle drei Landtagsfraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf ein. Am 17. März soll er in einer ersten Lesung im Plenum behandelt werden. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Aufgaben des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu erweitern und seine Rechtsstellung zu verbessern. »Die Arbeit des Landesbeauftragten darf nicht länger auf die Staatssicherheit verengt bleiben. Diese Reduzierung führt zur Ausblendung der Alltagserfahrungen und Lebenswirklichkeiten einer großen Mehrheit der Bevölkerung«, sagte die Grünen-Politikerin Katja Meier. Zum diktatorischen Machtapparat hätten vor allem Funktionäre der SED als Auftraggeber gehört, aber auch jene aus Massenorganisationen. dpa/nd

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