Bundesregierung will Rüstungsexporte vor Ort kontrollieren

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch rechtliche Voraussetzungen für die Einführung von sogenannten Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten geschaffen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, dass man demnächst Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, vor Ort überprüfen könne. Man ziehe so die Konsequenz aus Skandalen der Vergangenheit. »Zusammen mit den Kleinwaffen-Grundsätzen haben wir jetzt die strengsten Regeln für den Rüstungsexport geschaffen, die es in der Bundesrepublik je gab«, brüstete sich der Minister. hei Kommentar Seite 4

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal