Bundesregierung will Rüstungsexporte vor Ort kontrollieren

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch rechtliche Voraussetzungen für die Einführung von sogenannten Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten geschaffen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, dass man demnächst Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, vor Ort überprüfen könne. Man ziehe so die Konsequenz aus Skandalen der Vergangenheit. »Zusammen mit den Kleinwaffen-Grundsätzen haben wir jetzt die strengsten Regeln für den Rüstungsexport geschaffen, die es in der Bundesrepublik je gab«, brüstete sich der Minister. hei Kommentar Seite 4

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