Ein veritables Problem

Olaf Standke über die Regierungsbildung in der Slowakei

Erwartungsgemäß hat der slowakische Staatschef Andrej Kiska am Mittwoch Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung in Bratislava beauftragt. Das Mandat werde erst einmal bis Ende nächster Woche gelten, so der amtierende Ministerpräsident. Schwer vorstellbar allerdings, dass diese Zeitspanne für die Installierung eines Kabinetts reicht. Denn wie man auch rechnet, das Ganze gleicht der Quadratur des Kreises. Ficos Sozialdemokraten sind zwar weiter stärkste Kraft in einer unübersichtlicher gewordenen Volksvertretung, haben aber ihre absolute Mehrheit klar verloren.

Selbst bei Unterstützung durch den nationalistischen Bündnispartner SNS aus früheren Legislaturperioden würde es für die SMER-SD diesmal nicht reichen. Eine Allianz aus vier Mitte-rechts-Parteien wiederum will Fico zwar partout den Weg zur dritten Amtszeit verbauen, hat aber ein großes Problem: Auch ihr fehlt die eigene Mehrheit. Nur in einem Punkt sind sich alle einig: Kein Pakt mit der neofaschistischen »Volkspartei - Unsere Slowakei« des Rechtsextremisten Kotleba, die auf Anhieb 14 Mandate gewann.

Nach dem Rechtsruck bei der Wahl am Wochenende droht der Slowakei wenige Monate vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft nun das nächste veritable Problem: Ihr fehlt die Perspektive für eine funktionsfähige Regierung. Vieles spricht da sogar für Neuwahlen.

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