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Starker Rechtsruck in Sachsen-Anhalt

AfD laut Hochrechnung bei 24,2 Prozent / Linkspartei verliert und kommt nur auf 16,3 Prozent / CDU von Ministerpräsident Haseloff gewinnt mit 29,8 Prozent / Erste Rufe nach Ablösung von SPD-Landeschefin nach Ergebnisabsturz

Update 23.30 Uhr: CDU siegt, AfD stark
Nach Auszählung von rund 99 Prozent der 2490 Wahlbezirken erhielt die CDU 29,8 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 24,2 Prozent, gefolgt von der Linken mit 16,3 Prozent. Die SPD kam demnach auf 10,6 Prozent - vor fünf Jahren waren es noch 21,5 Prozent. Die FDP wäre mit 4,8 Prozent nicht im Landtag. Die Grünen schafften den Zahlen zufolge mit 5,2 Prozent den Einzug in den Landtag. Nach einer Hochrechnung des MDR um 21.40 Uhr ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU (36), AFD (29), Linke (19), SPD (13) und Grüne (6).

Für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reicht es damit nicht aus. Denkbar wäre allerdings eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und Linkspartei gilt als unwahrscheinlich.

Update 20.55 Uhr: Auch extrem viele Erststimmen für rechte AfD
Nach derzeitigem Stand hat die rechte AfD auch viele Wahlkreise im Land direkt gewonnen – derzeit liegen Kandidaten der Rechtspopulisten in 15 der 43 Wahlkreise vorn. In den Wahlkreisen Bernburg, Querfurt oder Merseburg gewannen AfD-Kandidaten jeweils über 30 Prozent der Erststimmen.

Update 20.00 Uhr: Für welche Koalitionen reicht es überhaupt?
Durch das schwache Abschneiden von SPD einerseits und dem Erfolg der AfD andererseits, dürfte die Regierungsbildung im künftigen Magdeburger Landtag schwierig werden. Das Parlament in Sachsen-Anhalt zählt derzeit 102 Sitze, für eine Mehrheit wären demzufolge 52 Sitze notwendig. Auf Grundlage der letzten ARD-Hochrechnung ist damit vorerst nur eine Konstellation rechnerisch überhaupt möglich, da alle Parteien im Vorfeld erklärt hatten, nicht mit den Rechtspopulisten koalieren zu wollen: Reichen würde es für eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Alle drei Parteien kommen nach derzeitigen Stand auf 54 Sitze. Theoretisch denkbar wäre auch eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Rot-Rot-Grün käme in solch einer Überlegung auf 37 Sitze und hätte damit einen Parlamentsplatz mehr als die CDU, deren Tolerierung allerdings klar augeschlossen sein dürfte.

Update 19.50 Uhr: Budde spricht von eindimensionalen Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge
SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als «sehr schlechtes Ergebnis» bezeichnet. «Das schmerzt uns wirklich alle.» Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche «Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht». Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. «Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.» Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: «Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.» In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.

Update 19.35 Uhr: Hochrechnung
CDU:
29,7 %
LINKE: 15,7 %
AfD: 24,0 %
SPD: 10,2 %
Grüne: 5,0%
FDP: 4,9 %
NPD: 3,2 %
(Stand: 19.25 Uhr, infratest dimap)

Update 19.25 Uhr: LINKE will AfD im Parlament bekämpfen
Die LINKE hat sich nach kurzer Schockstarre über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt kämpferisch gegeben. «Wir werden diese Leute auf das Entschiedenste bekämpfen», sagte Eva von Angern, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, am Sonntag. Ihre Partei werde in den kommenden Jahren alles daran setzen, um zu zeigen, dass die AfD eine rassistische und homophobe Partei sei.

Jan Korte, stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken, schwor die Parteibasis auf der Wahlparty ebenfalls auf den Zusammenhalt in den kommenden Jahren ein. «Wir werden gemeinsam gegen diese Rechtsverschiebung kämpfen.» Zugleich dankte er den Helfern für den Einsatz in den vergangenen Wochen. «Das war der härteste Wahlkampf, den ich je erlebt habe.» Zwar sei das Ergebnis «durch und durch beschissen». Aber er sei stolz auf das, was die Parteibasis geleistet habe.

Update 19.20 Uhr: Debatte um SPD-Chef Budde entbrannt
Nach dem Absturz der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehren sich die Stimmen für einen Neuanfang in der Partei. Nach dem Innenexperte Ronald Brachmann fordert nun auch SPD-Vorstandsmitglied Steffen Burchhardt einen kompletten Rücktritt des SPD-Vorstandes und einen Neuanfang. «Uns bleibt gar nichts anderes übrig», sagte der Landrat des Jerichower Landes am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Mit Landeschefin Katrin Budde an der Spitze sei ein Neuanfang nicht möglich. Der Vorstand will am Montag zusammenkommen. Dagegen sagte der SPD-Landtagskandidat Falko Grube: «Ich rate allen, erstmal eine Nacht darüber zu schlafen.»

Update 19.15 Uhr: Erste kleinere Wahlkreise ausgezählt
In Sachsen-Anhalt sind aus den ersten kleineren Wahlkreisen vorläufige Endergebnisse bekannt. Auch hier wird schnell deutlich: In manchen Wahlkreisen leigt die AfD noch deutlicher über 22 Prozent. So erreichten die Rechtspopulisten in der Stadt Schraplau 29,9 Prozent. Selbst die NPD schafft hier trotz der Konkurrenz 4,2 Prozent. Nicht viel anders sieht es in der Gemeinde Nemsdorf-Göhrendorf im Saalekreis aus. Auch hier erreicht die AfD aus dem Stand 28,4 Prozent.

Update 18.55 Uhr: Erste Rufe in der SPD nach Ablösung Buddes
Nach dem Wahldebakel für die SPD in Sachsen-Anhalt wächst in der Partei Widerstand gegen Landeschefin Katrin Budde. «Es ist Zeit, die Partei neu aufzustellen», sagte der SPD-Abgeordnete und Innenexperte Ronald Brachmann. Das Wahldebakel könne man nicht nur mit dem Flüchtlingsthema begründen. Die Partei müsse die Köpfe und Herzen der Wähler wieder erreichen. Der «Tagesspiegel» berichtete, mindestens sieben Kreisverbände würden den Rückzug Buddes fordern, wenn sie nicht noch am Wahlabend selbst zurücktrete. «Wenn sie nicht sofort zurücktritt», gibt es einen Aufstand«, zitierte die Zeitung einen SPD-Politiker.

Update 18.50 Uhr: Stimmen aus der Linkspartei: Brauchen jetzt Strategiedebatte
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi sprach von einer »schweren Niederlage« für die Linkspartei. Sie habe es nicht geschafft, »soziale Frage und Flüchtlingskrise zu verknüpfen«. Man müsse nun vor allem über die künftige Strategie sprechen. De Masi warnte davor, eine Personaldebatte loszutreten. Die Sprecher des Forum demokratischer Sozialismus in der Linkspartei, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, zeigten sich mit Blick auf die AfD »besonders schockiert über das Ergebnis der Braunen im nationalkonservativem blauen Gewand in Sachsen-Anhalt. Mit den heutigen Wahlergebnissen ist diese Republik nicht nur weit nach rechts gerückt, sondern auch unsozialer geworden. Die AfD ist keine Alternative für Geringverdienende und Erwerbslose, keine Alternative für eine von weiterem sozialen Abstieg bedrohte Mittelschicht«, so die beiden Politiker. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst sprachen beide von »noch mehr Aufgaben«, die »wir als Partei schnell lösen müssen«. Dazu sei auch eine offene und ehrliche Debatte auf dem kommenden Bundesparteitag nötig. Es dürfe in der Linkspartei »kein Verrücken der Positionen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik geben. Hier ist weiter eine klare Haltung gefragt«.

Update 18.45 Uhr: Woher kommen die AfD-Wähler?
Laut Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen haben 40 Prozent der aktuellen Wähler der Rechtsaußen-Partei bei den Wahlen von 2011 keine Stimme abgegeben. 17 Prozent haben vor fünf Jahren CDU bzw. Linkspartei gewählt. 11 Prozent der aktuellen AfD-Wähler hatten beim letzten Mal die NPD gewählt, 10 Prozent die SPD. Auch von Grünen und FDP kamen neue AfD-Wähler. Laut Zahlen der ARD kamen 103.000 aktuelle AfD-Wähler aus dem Nichtwählerlager von 2011. 36.000 hatten damals die CDU gewählt, 26.000 die Linkspartei. Auch hier wurde zudem eine starke Wählerwanderung von der NPD verzeichnet.

Update 18.35 Uhr: Schockstarre bei der SPD
Nach den ersten Zahlen steht die SPD in Sachsen-Anhalt unter Schock. Auf der Wahlparty starrten die Anhänger regungslos und stumm auf die TV-Leinwände bei der Bekanntgabe erster Ergebnisse, viele schlugen die Hände vor den Mund. Der ersten Hochrechnung zufolge würde die SPD mit 11,6 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielen. Die Partei würde damit auf dem vierten Platz landen. »Es ist ein schlimmer Tag für die SPD«, sagte der Vorsitzende des Landesparteirats, Andreas Schmidt. Bei der vergangenen Landtagswahl 2011 gewann die SPD noch 21,5 Prozent der Stimmen. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielte die Partei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2002 mit genau 20 Prozent. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte mit Blick auf das Abschneiden der AfD, »es ist schon schade, dass da häufig zweistellige Zahlen schon veröffentlicht wurden«. Grosse-Brömer machte das Thema Flüchtlinge für das Ergebnis mitverantwortlich. »In einer solchen Situation hat natürlich eine Protestpartei ohne inhaltliche Kompetenz Chancen.«

Update 18.25 Uhr: AfD kündigt »starke Oppositionsarbeit« an
Der Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, zeigte sich enttäuscht von dem Wahlergebnis. »Wir haben gemerkt im Wahlkampf, dass es eine substanzielle Unzufriedenheit mit Politik und der Landesregierung gibt. Dieser Frust ist bei einer Partei gelandet, die den Leuten Schuldige präsentiert hat, die mit den Problemen nichts zu tun haben, nämlich den Flüchtlingen«, sagte er am Sonntag mit Blick auf die AfD. Die Brandenburger Linkenpolitikerin Andrea Johlige sagte, »auch wenn 10 oder 20 Prozent der Wähler das anders sehen, es bleibt dabei: Humanismus und Solidarität bleiben Leitlinien unserer Politik«.

Auf der CDU-Wahlparty in Magdeburg ist die Freude der Christdemokraten nach den ersten Zahlen zur Landtagswahl eher verhalten geblieben. Der Großteil der Parteianhänger im gut gefüllten Saal im Maritim-Hotel klatschte höflich bei der ersten Hochrechnung. AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg hat in Sachsen-Anhalt eine »starke Oppositionsarbeit« angekündigt. »Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen«, sagte er in Magdeburg.

Update 18.20 Uhr: Erste Hochrechnung
CDU 29,2 Prozent
AfD 22,8 Prozent
Linke 16,9 Prozent
SPD 11,6 Prozent
Grüne 5,4 Prozent
Andere 14,1 Prozent

Update 18.10 Uhr: Erste Reaktionen
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sagte in einer ersten Reaktion das Abschneiden der AfD sei »richtig, richtig bitter«. Das Ergebnis zeige, »wie weit der Rechtsruck schon ist. Jetzt erst recht: Dagegen kämpfen!«, so der Grünen-Politiker. Die Linkenabgeordnete Caren Lay sprach von einem »erschreckenden Rechtsruck«. Wer AfD-Positionen übernehme, so die Bundestagsabgeordnete, »der macht sie nur stark«. Der sächsische Grünen-Politiker Jürgen Kasek nannte das AfD-Abschneiden »beunruhigend. Die Menschen wählen eine Partei, die keinerlei Lösungsvorschläge sondern Hass und Hetze bietet«. Die Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, sagte, die Landtagswahlen »zeigen den erwarteten Rechtsruck«. Die Linkspartei müsse »klare humanistische Haltung bewahren und die soziale Spaltung weiter bekämpfen«, so die Linkenpolitikerin.

Update 18 Uhr: Erste Prognosen – Rechtsruck im Osten
Nach den ersten Prognosen von Infratest für die ARD von 18 Uhr sieht es so aus: In Sachsen-Anhalt kommt die AfD wohl auf den zweiten Platz – laut der Nachwahlbefragungen erreicht die Rechtsaußen-Partei 23 Prozent. Die Linkspartei kommt nur auf 17 Prozent (minus 6,7). Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff gewinnt in dem Bundesland mit 29 Prozent (minus 3,5). Die SPD stürzt ab auf 11,5 Prozent (minus 10). Ob Grüne und FDP den Einzug in den Landtag schaffen, ist noch offen.

Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Bis 16 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 47,1 Prozent – und damit deutlich höher als bei der vorausgegangenen Landtagswahl, als es zu diesem Zeitpunkt erst 40,2 Prozent waren. Allerdings dürfte der Spitzenwert bei einer Landtagswahl nicht mehr erreicht werden. Dieser lag 1998 am Ende des Wahltages bei 71,5 Prozent. Damals hatte die rechtsradikale DVU 12,9 Prozent erreicht. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete, rechnete Landeswahlleiterin Christa Dieckmann am Nachmittag mit einer Wahlbeteiligung von insgesamt 60 Prozent. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte am Sonntag im Neuen Rathaus in Wittenberg seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Die Spitzenkandidaten der Linken und der SPD, Wulf Gallert und Katrin Budde, gaben in Magdeburg ihre Stimme ab. Gallert sagte im Anschluss an die Stimmabgabe, zu der er von seiner Frau begleitet wurde, er hoffe weiter, dass es für ein rot-rot-grünes Bündnis im Landtag reiche. Budde, die mit Ehemann Andreas und ihren Zwillingstöchtern zur Wahl in die Grundschule Salbke kam, sagte die 50 Jahre alte Partei- und Fraktionschefin, »das sind zwei Stimmen für mich«. In Halle, wo die Spitzenkandidaten von Grünen und FDP, Claudia Dalbert und Frank Sitta, ihre Stimmen abgaben, sprachen Beobachter von lebhaftem Besuch in den Wahllokalen. In Stößen (Burgenlandkreis) ging der Spitzenkandidat der Rechtsaußen-Partei AfD, André Poggenburg, an die Wahlurne.

Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt
Mit der Wahl von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) gab es vor fünf Jahren einen Personalwechsel in der Magdeburger Staatskanzlei - doch die schwarz-rote Koalition wurde damals bestätigt. Manches deutet darauf hin, dass es auch nach diesem Sonntag so weitergeht. Die Wahl blieb bis zuletzt spannend. Zwar sahen Umfragen die CDU als klaren Gewinner. Ob es für eine Neuauflage von Schwarz-Rot reicht, ist aber ungewiss. Das könnte davon abhängen, ob Grüne und FDP den Einzug schaffen. Großes Aufsehen dürfte die Rechtsaußen-Partei AfD erregen. Laut Umfragen steuert sie auf ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl zu – sie erreichte in Umfragen 17 bis 19 Prozent. Der SPD drohen dagegen deutliche Einbußen. In den jüngsten Umfragen kam die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf Werte zwischen 29 und 32 Prozent. Die Linkspartei wurde mit 19 bis 21 Prozent bewertet. Für die SPD hatten die Demoksopen zuletzt nur 14 Prozent errechnet, in anderen Umfragen kam die Partei zuletzt auf 15 bis 18 Prozent. Die Grünen müssen mit Umfragewerten zwischen fünf und sechs Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die FDP erreichte Werte zwischen vier und fünf Prozent.

Insgesamt treten 14 Parteien an. Daher wäre wohl nur die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition möglich. Rot-Rot-Grün hätte keine Mehrheit im Landtag. Bislang sind vier Parteien dort vertreten. Die CDU hatte 2011 mit 32,5 Prozent gewonnen, die Linkspartei kam mit 23,7 Prozent auf den zweiten Platz. Die SPD erreichte seinerzeit 21,5 Prozent. Die Grünen hatten 7,1 Prozent erzielt. Zuletzt gehörten 68 Abgeordnete der Regierungskoalition (CDU 42, SPD 26) an. Die Linkspartei stellte 28 und die Grünen 9 Abgeordnete. Spitzenkandidat der CDU ist Haseloff (62). Die Linkspartei stellte ihren Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert (52) auf Platz eins. Die SPD zieht mit Fraktions- und Parteichefin Katrin Budde (50) in den Wahlkampf. Bei den Grünen ist Fraktionschefin Claudia Dalbert (61) das Aushängeschild. Die Rechtsaußen-Partei AfD tritt mit Landeschef André Poggenburg (41) an, die FDP mit Frank Sitta (37). mit Agenturen

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