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Polen geben PiS-Regierung Kontra

Zehntausende fordern auf Demonstrationen Stärkung des Verfassungsgerichts

Im Streit um das polnische Verfassungsgericht sind die Fronten zwischen Regierung und Opposition verhärtet. Die Gegner der Rechtsregierung mobilisieren die Straße und hoffen auf Europa.

Warschau. Zehntausende Polen haben am Wochenende in mehreren Städten für die Stärkung des Verfassungsgerichts und die Rücknahme der Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. »Früher haben die Polen demonstriert, um das Staatssystem zu verändern, heute demonstrieren sie, damit es erhalten bleibt«, sagte Ryszard Petru, Chef der liberalkonservativen Partei Nowoczesna, am Samstag vor dem Verfassungsgericht. Seit 1989 habe das Land keine solche Verfassungskrise erlebt.

Die Regierung will dem Verfassungsgericht gesetzlich vorschreiben, dass es Fälle chronologisch abarbeitet und Entscheidungen nur mit Zweidrittel-Mehrheit gültig sind. Dies würde eine Anrufung des Gerichts gegen die aktuelle Regierungspolitik faktisch wirkungslos machen. Das Verfassungsgericht hatte das Reformgesetz für verfassungswidrig erklärt, weil es die ordnungsgemäße und unabhängige Arbeit des Gericht unmöglich mache. Die Regierung will das Urteil aber nicht veröffentlichen.

Alleine in Warschau kamen nach Angaben der Stadt mehr als 50 000 Demonstranten zusammen. »Ganz Polen soll sehen, dass die Opposition zusammenstehen kann«, sagte der ehemalige Justizminister Borys Budka von der liberalkonservativen Bürgerplattform. Er fügte mit Blick auf die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hinzu: »Im Gegensatz zu denen, die sich das Recht in ihren Namen geschrieben haben, stehen wir auf der Seite des Rechts.« dpa/nd Kommentar Seite 4

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