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Wien sieht Brenner als Brennpunkt

Grenze zu Italien soll gesichert werden

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Die EU steht vor einem neuen Migrationsgipfel. Er steht im Zeichen von Warnungen, Kritik und Fragen um die Rolle der Türkei.

Brüssel. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die wegen der Flüchtlingskrise geplante Grenzsicherung am Brenner verteidigt. Beim jüngsten EU-Gipfel sei gemeinsam beschlossen worden, »dass das Weiterwinken der Flüchtlinge nach Mitteleuropa beendet werden muss«, sagte Kurz am Montag am Rande eines Ministertreffens in Brüssel. Auch Italien habe diese Entscheidung mitgetragen.

Pläne der Regierung in Wien sehen vor, künftig auch 13 Grenzübergänge an der Südgrenze Österreichs strenger zu kontrollieren. Unter ihnen ist der Brenner, die wichtigste Grenzstation zwischen Italien und Österreich. Kritiker warnen, dass es gerade während der Urlaubszeit zu langen Staus kommen könnte. Die Regierung will Unannehmlichkeiten jedoch in Kauf nehmen, um unkontrollierte Einreise von Migranten zu verhindern.

Unterdessen hat Spanien vor Massenabschiebungen in die Türkei gewarnt. Jeder Flüchtling, der in der EU ankomme, müsse das Recht auf ein individuelles Asylverfahren haben, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Montag in Brüssel. Die Menschenrechte von Flüchtlingen seien »nicht verhandelbar«. Spanien sei nur bereit, eine Vereinbarung zu akzeptieren, die internationalem Recht entspreche.

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU dabei einen Syrer auf legalem Weg aufnehmen. Die EU-Kommission bezeichnete das »Vor-Abkommen« mit Ankara als »legal«. Dies sei die Ansicht von Präsident Jean-Claude Juncker und den Juristen der Behörde, sagte ein Sprecher. Die Rechte von Asylbewerbern würden berücksichtigt.

Die EU sei vor dem Gipfel »dicht dran an einer europäischen Lösung« in der Flüchtlingsfrage, sagte der deutsche Staatsminister Michael Roth beim Treffen der EU-Außenminister. Die Türkei spiele dabei eine »herausgehobene Rolle«. Es sei aber klar, dass Ankara auch die EU brauche und nicht nur umgekehrt. Und verlässliche Beziehungen schlössen »selbstverständlich auch Kritik nicht aus«. Im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise fordert Ankara eine Reihe von Zugeständnissen.

Drei afghanische Flüchtlinge sind in Mazedonien beim Versuch ertrunken, bei der Stadt Gevgelija einen Hochwasser führenden Fluss zu überqueren. Zwei Männer und eine Frau seien am Montagmorgen ums Leben gekommen, als eine Gruppe von 26 Menschen durch den Fluss Suva Reka illegal von Nordgriechenland nach Mazedonien einreisen wollte, berichteten die Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei. Die 23 Geretteten seien im Aufnahmelager Vinojug medizinisch versorgt werden. Vor der geschlossenen mazedonischen Grenzen warten Tausende seit Wochen darauf, doch noch nach Österreich und vor allem Deutschland weiterreisen zu dürfen.

Die griechische Küstenwache hat am Montag vor der Ägäis-Insel Kos nach acht Flüchtlingen gesucht, deren Boot bei Sturm gekentert war. Die Vermissten waren mit weiteren Migranten von der Türkei aus in Richtung Griechenland unterwegs, so die Küstenwache. Fünf Insassen konnten schwimmend die griechische Küste erreichen. Agenturen/nd

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