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Breivik fordert mit Hitlergruß Menschenrechte

Verurteilter Rechtsterrorist kritisiert isolierte Unterbringung im norwegischen Gefängnis

Am Dienstag hat der Prozess von Anders Behring Breivik gegen den Staat Norwegen begonnen. Der erklärte Rechtsradikale sieht seine Menschenrechte verletzt und fordert mildere Haftbedingungen für seine lebenslange Strafe.

Stockholm. Anders Behring Brevik führt einen Prozess gegen Norwegen. Im Juli 2011 hatte er insgesamt 77 Menschen in Oslo und Utöya ermordet. Breivik wollte damit die Regierung für den Zuzug von Menschen aus moslemischen Ländern abstrafen. Nun ist der Massenmörder selbst Ankläger. Mit Hitlergruß und kahlrasiertem Kopf erschien der 37-Jährige am Dienstag zum ersten Tag eines umstrittenen Prozesses. Norwegen habe seine Menschenrechte verletzt, so Breivik. Vor allem seine Isolationshaft hält er für menschenunwürdig.

Breivik, der 2012 zur norwegischen Maximalstrafe von 21 Jahren Haft verurteilt worden ist, aber vermutlich lebenslang eingesperrt bleiben wird, fordert den Umgang mit anderen Häftlingen. Daneben will er Weiterbildungsmöglichkeiten, unkontrollierten Brief- und Telefonverkehr sowie eine neue PlayStation. Aus Sicherheitsgründen und weil es um Haftbedingungen geht, wurde der bis Freitag laufende Prozess in die Sporthalle von Breiviks Hochsicherheitsgefängnis im 100 Kilometer südwestlich von Oslo entfernten Ort Skien verlegt.

Zumindest im Punkt der Isolationshaft gilt es als umstritten, inwieweit ein Mensch für den Rest seines Lebens von anderen Menschen abgeschottet werden darf - unabhängig davon, was er getan hat. »Es geht darum, wie die Haftbedingungen meines Klienten bis ans Ende seines Lebens sein werden«, betonte Breiviks Anwalt Öystein Storrvik in seiner Eröffnungsrede. Er machte die Verletzung von Paragraph drei und acht der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend. Breiviks Haftbedingungen seien vor allem durch die Isolation »unmenschlich«, so der Anwalt. Sein Zustand sei besorgniserregend. Er habe aufgehört, sich zu beschäftigen. Er leide an Gedächtnisverlust. »Wenn man keine Todesstrafe hat, muss das Sühnen einen Inhalt haben«, so der Anwalt. Die lebenslange Haft dürfe letztlich nicht ein schlimmeres Urteil darstellen als eine Todesstrafe.

Der Verteidiger des Staates Norwegens, Marius Emberland, hielt die Einwände für unbegründet. »Einfach gesagt: Breivik ist ein extrem gefährlicher Mann und der Sinn einer langen Gefängnisstrafe ist es, unangenehm zu sein«, so Emberland. Breivik gehe es gut genug in Isolation. Es gebe Morddrohungen durch andere Insassen.

Laut dem Gefängnis darf Breivik täglich an die frische Luft. Zudem hat er drei Zellen statt nur einer Zelle zur Verfügung. Breivik hat Zugang zu einem Computer ohne Internetverbindung, einem Fernseher und einem älteren Modell der PlayStation. Zudem darf er telefonieren und Briefe verschicken und empfangen, wenn es um Persönliches geht. Die Haftbedingungen müssten »dynamisch« an Breiviks Verhaltensweise angepasst werden. Lockerungen seien grundsätzlich möglich. Aber nur, wenn das Personal sie verantworten könne, so Emberland.

Überlebende des Massakers von Utöya halten den erneuten medienwirksamen Auftritt Breiviks für ekelerregend. Gleichzeitig hält sich die Kritik am Prozess selbst, der teils direkt übertragen wird und Breivik so eine öffentliche Plattform bietet, in Grenzen. »Es ist schwer mit anzugucken, wie er da den Hitlergruß macht. Das war aber fast zu erwarten. Ich denke dennoch, es ist gut, dass selbst er den Rechtsstaat mit all seinen Funktionen nutzen kann«, sagt die frischgebackene Mutter Jorid Nordmellan dieser Zeitung am Dienstag. Im Juli 2011 war sie 20 Jahre alt und wäre auf Utöya fast durch die Kugeln Breiviks gestorben. »Aber dass er wirklich glaubt, unmenschlich behandelt zu werden, nachdem was er getan hat, zeigt, wie sehr sich seine Auffassung der Wirklichkeit von anderen Menschen unterscheidet«, so Nordmellan.

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