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Minister wird verpetzt

Freie Wähler schreiben ans Bundesverfassungsgericht

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

In einem Zwischenruf im Landtag bezeichnete Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Altanschließerentscheidung des Verfassungsgerichts als Fehlurteil. Die Freien Wähler sind empört.

Die Freien Wähler wollen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit einem Brief beim Bundesverfassungsgericht anschwärzen. Der Abgeordnete Péter Vida schimpfte am Dienstag, der Innenminister habe das Altanschließerurteil des Bundesverfassungsgericht offen und mehrfach eine Fehlentscheidung genannt und auch so behandelt.

»Das ist kein Kavaliersdelikt, das rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft«, unterstrich Vida. Besonde...


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